VKU fordert Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2020

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
unterstützt die Diskussion über eine Neubewertung der
energiepolitischen Handlungsoptionen. In einem heute vom
Leitausschuss Energie verabschiedeten Positionspapier zur
Fortentwicklung des Energiekonzepts spricht sich der VKU dafür aus,
auf die Kernenergie bis spätestens 2020 vollständig zu verzichten und
auf Erdgas als Brückentechnologie zu setzen. Zudem fordert der
Verband, entsprechende Maßnahmen wie ein
Kraftwerkserneuerungsprogramm oder Investitionsanreize für den
Energienetzaus- und -umbau schnellstmöglich umzusetzen. Diese seien
unentbehrlich, um das Energiesystem dezentraler zu strukturieren.

"Wir haben die Chance, entscheidende Fehler des Energiekonzepts zu
beheben. Ein Vorzeichenwechsel für ein nachhaltiges, modernes und
zukunftsgerichtetes Energiesystems ist zwingend notwendig", sagt
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Die Abschaltung der
sieben ältesten Meiler ist ein erster wichtiger Schritt. Das
dreimonatige Moratorium darf allerdings kein Feigenblatt sein, um
danach wieder einfach zur Tagesordnung zurückzukehren: Auch die
restlichen Kernkraftwerke müssen bis spätestens 2020 abgeschaltet
werden."

Die wettbewerblichen Auswirkungen der Laufzeitverlängerung sind
nach VKU-Meinung bisher von der Bundesregierung einfach ausgeblendet
worden. "Das Energiekonzept in der bisherigen Form festigt hat das
Oligopol der Konzerne auf Dauer", so Reck. "Aber nur ein
funktionsfähiger Wettbewerb führt dauerhaft zu mehr Effizienz und
einer Energieversorgung, die ihren Preis wert ist. Wir benötigen ein
Energiekonzept, dass eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet.
Deshalb plädieren wir dafür, eine Akzeptanz-Initiative einzurichten."

Aus Sicht der deutschen Stadtwerke kann der Umbau des
Energiesystems nur funktionieren, wenn unter anderem folgende
Maßnahmen auf den Weg gebracht werden:

- Die umfassende Modernisierung eines dezentral geprägten
Kraftwerksparks. Dafür ist ein Investitionsprogramm für den
Neubau flexibler, hocheffizienter und CO2-armer Kraftwerke
notwendig. Mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf einen
Anteil von 25 Prozent bis 2020 sowie dem Einsatz von Erd- und
Biogas stehen ideale Partner für den Ausbau und die Integration
erneuerbarer Energien zur Verfügung.

- Ein dezentral geprägter Kraftwerkspark macht den Aus- und Umbau
der Netzinfrastrukturen erforderlich. Sowohl die Übertragungs-
und Verteilnetze müssen kurz- und mittelfristig modernisiert
werden. Dafür müssen für die Verteilnetzbetreiber ausreichende
Investitionsbedingungen geschaffen werden.

- Die Aufstockung des Energie- und Klimafonds, um klimapolitisch
und volkswirtschaftlich sinnvolle Energieeffizienzmaßnahmen zu
unterstützen, die ohne Fremdmittel nicht kostendeckend sind.

Entscheidend dabei sei allerdings, dass die Bundesregierung den
angekündigten Dialog auf eine gesellschaftlich tragfähige Basis
stellt. Reck: "Die kommunalen Unternehmen stehen bereit, konstruktiv
am Umbau des Energiesystems mitzuwirken. Ohne Kommunen, Städte und
Stadtwerke wird das nicht gelingen."

Hinweis an die Redaktionen:

Das Positionspapier zur Fortentwicklung des Energiekonzepts finden
Sie zum Download unter www.vku.de .

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