 Mitteldeutsche Zeitung: Amtsantritt am 19. April
Neue Minister bekommen bereits volles Monatsgehalt
Geschrieben am 09-04-2011 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Minister bekommen für den April
bereits ihr volles Gehalt, obwohl sie ihr Amt voraussichtlich erst am
19. April antreten werden. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Grund ist eine
entsprechende Regelung im Ministergesetz. Betroffen davon sind aller
Voraussicht nach die Minister für Innen, Holger Stahlknecht, Bau- und
Verkehr, Thomas Webel (beide CDU) sowie für Kultus, Stephan Dorgerloh
(SPD). Die drei werden mit den übrigen Mitgliedern der Regierung nach
bisherigem Plan am 19. April während der konstituierenden Sitzung des
Landtages vereidigt.
Laut Ministergesetz Paragraf 9 haben Minister "vom Beginn des
Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss
des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet", Anspruch auf
volle Amtsbezüge. Dies sind derzeit 11 146,80 Euro brutto pro Monat.
Theoretisch würde das bedeuten, dass Minister auch bei einer
Vereidigung am letzten Tag eines Monats Anspruch auf ein volles
Gehalt für diesen Monat hätten, obwohl sie in diesem maximal einen
Tag arbeiten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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