 Mitteldeutsche Zeitung: Nordafrika
Unionsinnenpolitiker Uhl will Schengen-Raum für Einreisende aus Italien schließen
Geschrieben am 09-04-2011 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für
aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des
Schengen-Raumes zu schließen. Grund ist die Entscheidung der
Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, tausenden
tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu gewähren, mit denen sie
in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. "Hier werden
illegale Flüchtlinge legalisiert, damit sie nach Deutschland und nach
Frankreich weiterziehen können", sagte Uhl der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dieses Durchwinken ist
ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht und damit gegen
Schengen-Recht." Nun tagten am Montag die Innen- und Justizminister
der EU in Luxemburg, so der CSU-Politiker. Und wenn Italien bei
seiner Entscheidung bleibe, "dann kann man sich nur dadurch wehren,
dass man die Grenzkontrollen zu Italien wieder einführt". Dies gelte
für alle Staaten, die eine unmittelbare Grenze zu dem Land hätten -
also etwa für Österreich und Frankreich. Für Deutschland bedeute ein
solcher Schritt, dass man den Luftverkehr aus Italien aufs Neue
kontrollieren müsse. "Wenn also Maschinen aus Italien in Deutschland
landen, dann sollten wir kontrollieren, ob Flüchtlinge mit an Bord
sind", forderte Uhl. "Eine andere Lösung gibt es bei Uneinsichtigkeit
Berlusconis nicht."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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