 Lausitzer Rundschau: Ein Spagat
Zur Energiewende der Bundesregierung
Geschrieben am 12-04-2011 |
Cottbus (ots) - Es wird noch ein schwieriger Spagat für die
Bundesregierung werden, die notwendige Energiewende mit der ebenso
dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung zu vereinbaren. Die
neue Schuldenbremse in der Verfassung, die schon greift und den Bund
dazu zwingt, bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen,
sitzt der Koalition im Nacken. Dazu die hohen öffentlichen und
politischen Erwartungen, dass am Ende des Atom-Moratoriums auch ein
energiepolitisches Gesamtkonzept mit einer überzeugenden und
praktikablen Abkehr von der Kernenergie steht. Der Koalition ist es
damit offensichtlich ernst. So ist es nur folgerichtig und ehrlich,
wenn die FDP sagt, es bedarf eines weiteren Sparpakets, um die neue
Energiepolitik mit dem Schuldenabbau zu verbinden. Zumal klar ist,
dass bereits fest verbuchte Milliarden-Einnahmen wegbrechen werden,
zum Beispiel wegen der ausbleibenden Brennelementesteuer.
Unzweifelhaft ist auch, dass ein forcierter Ausbau der Erneuerbaren
Energien nicht ohne immense, zusätzliche Fördermittel gelingen wird.
Die Frage ist allerdings, wer am Ende vor allem die Zeche zahlen
wird: Der Bürger über höhere Kosten beim Energieverbrauch und über
Einsparungen im Bundeshaushalt, vielleicht sogar über
Steuererhöhungen? Oder die Stromkonzerne über eine spezielle
Ökoabgabe? Die Antworten auf solche Fragen stehen noch aus. Union und
FDP müssen jetzt zum Energiekonzept auch ein ausgewogenes
Finanzierungskonzept erstellen. Kassenwart Wolfgang Schäuble wird in
den nächsten Wochen wieder Angela Merkels wichtigster Mann.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
326295
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Sozialwahl: CDU und FDP fordern Abschaffung der Friedenswahl Düsseldorf (ots) - Angesichts der geringen Beteiligung bei den
derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für
eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann
nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die
Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der
Rentenversicherung. Gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolitischen
Sprecher der FDP, mehr...
- Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert neue Endlagersuche und neue Kohlekraftwerke Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die
Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter
Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der
Bundesregierung genannt. "Wir wollen, dass Gorleben mit anderen
geeigneten Standorten auch in Bayern und Baden-Württemberg anhand
internationaler Kriterien verglichen wird. Dann entscheiden wir, wo
der sicherste Standort für den Atommüll ist", sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Als
Grundbedingungen mehr...
- Rheinische Post: Gabriel fordert drei Milliarden Euro pro Jahr für ökologische Energiewende / Regierung muss neuen Haushalt vorlegen Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will
jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds
sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren.
"Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro
jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von
Speichertechnologien", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten die
Fördermittel für Energieeinsparung und eine klimafreundliche
Energiepolitik mehr...
- Rheinische Post: Rheinische Post: Bundesregierung verlangt von Brüssel Antwort auf WestLB-Vorschlag Düsseldorf (ots) - In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der
Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schicken muss, neben den
verlangten Details zu den deutschen WestLB-Plänen auch eine Forderung
stellen: Brüssel soll endlich auf den seit rund zwei Monaten
vorliegenden Vorschlag des WestLB-Vorstandes zu einer Verkleinerung
der Bank Stellung nehmen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische mehr...
- Rheinische Post: Dena-Chef fordert 15 bis 20 neue Gas- und Kohlekraftwerke Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen-Energieagentur (Dena),
Stephan Kohler, hat den Neubau von 15 bis 20 Gas- und
Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 gefordert. "Wir müssen 15 bis 20
neue Gas- und moderne Kohlekraftwerke bis 2020 zubauen, um den
Wegfall der Kernenergie und der alten Kohlekraftwerke zu
kompensieren, die aus Klimagründen ja gleichzeitig vom Netz gehen
sollen", sagte Kohler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Die Politik müsse rasch klären, "wer, wo und
wann die notwendigen Kraftwerke mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
