 Mitteldeutsche Zeitung: PKW-Maut
FDP-Verkehrsexperte widerspricht Seehofer
Geschrieben am 22-04-2011 |
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser
Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen. "Die
Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Angela Merkel hatte durch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans
wissen lassen: "Es wird keine Maut geben." Mücke fuhr fort: "Im
Übrigen gibt es keinen Grund, eine andere Einschätzung abzugeben als
vor einer Woche." Der Staatssekretär hatte vor einer Woche erklärt:
"Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine
Pkw-Maut geben." Die Autofahrer trügen über Steuern schon jetzt 53
Milliarden Euro jährlich zu den Staatseinnahmen bei.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
328003
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Schneider nennt Bildungspaket-Gipfel "peinliche PR-Veranstaltung" Berlin (ots) - Berlin - Für Ulrich Schneider, Präsident des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist der Runde Tisch von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Kommunalverbänden zum
Bildungspaket "offensichtlich eine PR-Veranstaltung", und eine
peinliche noch dazu. Die Erklärung, dass man nun einen Brief an die
Leistungsberechtigten schreiben wolle, sei dürftig. "Ich dachte, dass
Ministerium und Kommunen längst über das Bildungspaket informiert
haben", sagte Schneider dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe). Zudem ändere mehr...
- Der Tagesspiegel: Kritik in der SPD an Sarrazin-Entscheidung Berlin (ots) - Berlin - In der SPD wird scharfe Kritik an der
Entscheidung des Berliner Kreisverbands Wilmersdorf-Charlottenburg
laut, wonach der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin Mitglied der
SPD bleibt. Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit
sprach von "großer Enttäuschung". Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstags-Ausgabe) sagte der Innenpolitiker, Sarrazin habe der
Integration in Deutschland schweren Schaden zugefügt: "Der Mann hat
in der SPD nichts verloren, es wäre besser gewesen, er wäre gegangen
worden." Sarrazins mehr...
- Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Roth kritisiert Sarrazin-Entscheidung: Fremdenfeindliches Gedankengut bekommt festen Platz in der Berliner SPD Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben mit schweren Vorwürfen
auf den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin
in der SPD reagiert. "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als
Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen
fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann
bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der
Berliner SPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Niemand habe die Gesellschaft in
letzter Zeit derart mehr...
- NRZ: Ostern ist viel mehr als nur Kommerz - Kommentar von NRZ-Chefredakteur Rüdiger Oppers Essen (ots) - Freuen Sie sich schon aufs Hasenfest? Warum auch
nicht. Niemand will Ihnen den Spass an den Festtagen verderben. Aber
es sind eben mehr als "freie Tage". Selbst wer nicht gläubig ist,
kann in dieser Zeit die Chance nutzen sich auf das Wesentliche zu
besinnen. Religiöse Feiertage sollen uns auf Abstand zum Alltag
bringen. Eine Schande ist wie wir mit dieser geschenkten Zeit
umgehen: Nachdem schon Allerheiligen zum Grusel-Spektakel "Halloween"
wurde und selbst das Christkind dem putzigen Geschenke-Packesel Santa
Claus mehr...
- Der Tagesspiegel: Buschkowsky nennt Verbleib Sarrazins in der SPD "Sieg der Vernunft" Berlin (ots) - Berlin - Für den Neuköllner Bezirksbürgermeister
Heinz Buschkowsky ist der Verbleib des umstrittenen Ex-Finanzsenators
Thilo Sarrazin in der SPD ein "Sieg der Vernunft". Eine freie
Gesellschaft sei "die Summe freier Menschen". In der müsse man auch
"Dinge ertragen, die einem persönlich fürchterlich auf den Zunder
gehen, die man ablehnt und die einem sogar das Blut in Wallung
bringen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Es
gehe auch nicht, Karikaturisten mit Preisen zu ehren und einen
Buchautor mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
