 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Bildungspaket
Geschrieben am 22-04-2011 |
Regensburg (ots) - Das hat es noch nie gegeben: Der Staat gewährt
eine neue Sozialleistung - und niemand will sie haben. Das
Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger entwickelt sich zum größten
anzunehmenden Ladenhüter. Nun reagiert Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen mit einer Informationskampagne, um die Hilfen für
bedürftige Kinder doch noch unters Volk zu bringen. Das Geld dafür
kann sie sich aber gleich sparen. Denn niemand wird wohl ernsthaft
behaupten, dass die Betroffenen angesichts des monatelangen
Medien-Hypes ums Bildungspaket nichts davon mitgekriegt hätten. Der
Fehler liegt woanders: Anstatt den armen Familien gleich mehr Geld
auszuzahlen als nur das Fünf-Euro-Almosen, hat sich die Politik für
die bürokratische Lösung entschieden. Den Umgang mit barer Münze
traut von der Leyen den Hartz-IV-Empfängern zwar nicht zu, einen
Papierkrieg mit den Behörden aber schon. Nun sollen die
Sozialhilfeempfänger Formulare ausfüllen, damit Klassenfahrten,
Schulessen und Beiträge für den Sportverein mit ein paar Euro
bezuschusst werden. Dafür müssen die Bedürftigen aber erst durch den
Ämterdschungel: Langzeitarbeitslose bekommen die Hilfen für ihre
Kinder in den Jobcentern der Arbeitsagenturen bewilligt,
Geringverdiener müssen zum Sozialamt und Wohngeldempfänger zum
Wohngeldamt. Einigen ist das zu blöd, viele sind damit schlichtweg
überfordert. Daran wird auch die Aufklärungskampagne der Ministerin
nicht viel ändern. Als das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung
von Hartz IV anmahnte, verlangte es eine alters- und bedarfsgerechte
Ermittlung der Leistungen. Aus ideologischen Gründen verpackte von
der Leyen den Bedarf als Sachleistung. Das wird jetzt zum Flop. Die
Familien sind genauso arm dran wie vorher. Und ihre Kinder bleiben im
Keller des Bildungssystems.
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