 Uhl: Antiterrorgesetze beibehalten und ergänzen
Geschrieben am 30-04-2011 |
Berlin (ots) - Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des
Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei
mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen
Vereinigung Al Kaida statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die gestrigen Festnahmen führen uns deutlich vor Augen: Die
Forderungen nach einer erneuten Befristung der Antiterrorgesetze oder
gar ihre völlige Aufhebung sind angesichts dieser Terrorgefahr
unverantwortlich. Für die Beibehaltung der Antiterrorgesetze kann
auch kein Kriterium sein, wie oft eine Befugnis schon angewandt
wurde, sondern nur, ob unsere Sicherheitsbehörden diejenigen
Befugnisse haben, die sie für ihre Aufgaben benötigen. Wir müssen
unsere bisherigen Antiterrorgesetze nicht nur beibehalten, sondern wo
erforderlich auch ergänzen.
Angesichts des hohen konspirativen Aufwands, den die Terroristen
an den Tag gelegt haben, liegt der Schlüssel zum Erfolg in der
Aufklärung ihrer Kommunikationswege. Eine Neuregelung der
Mindestspeicherungsfristen muss daher, wie von der Europäischen Union
gefordert, unverzüglich erfolgen. Die Überwachung der über das
Internet geführten Kommunikation von Terroristen muss vor ihrer
Verschlüsslung möglich sein (Quellen-Telekommunikationsüberwachung)."
Hintergrund:
Die Bundesanwaltschaft hat gestern drei mutmaßliche Mitglieder der
ausländischen terroristischen Vereinigung Al Kaida durch Beamte des
Bundeskriminalamts festnehmen lassen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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