 NRW-Innenminister Ralf Jäger mahnt weiter zur Wachsamkeit/ Pragmatische Überprüfung der Antiterrorgesetze
Geschrieben am 02-05-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 2. Mai 2011 - Nordrhein-Westfalens
Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnt, auch nach dem Tod Osama bin
Ladens weiter wachsam zu sein. "Die Sicherheitslage ist schon seit
vielen Monaten sehr angespannt. Es gibt eine abstrakte
Bedrohungslage. Die Erkenntnisse haben wir in allen
Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik", sagte er im
PHOENIX-Interview. "Wir können uns jetzt nicht zurücklehnen, nur weil
dies Geschehnis eingetreten ist, sondern müssen weiterhin wachsam
bleiben, wenn wir Anschläge in Deutschland verhindern wollen." Seit
2001 sei dies gleich neun Mal gelungen, betonte Jäger.
In der Diskussion um eine Verlängerung der Antiterrorgesetze
betonte Jäger, dass er nichts von einem "Überbietungswettbewerb"
halte, in demokratische Grundrechte einzugreifen. Die
Sicherheitsbehörden brauchten die Gesetze und Rechte, die notwendig
seien, um Anschläge zu verhindern, und nicht mehr. Jäger rät, die
Antiterrorgesetze im Einzelfall zu überprüfen. Es gelte aber,
"pragmatisch heranzugehen und weniger ideologisch, und dann rasch
verlängern, was notwendig ist", fügte er hinzu. Dazu forderte Jäger:
"Die Mindestspeicherdauer von Verkehrsdaten im Mobilfunk, im Internet
brauchen wir ganz dringend." Nicht in erster Linie zur
Terrorbekämpfung, sondern vor allem zur Verhinderung von schweren
Straftaten im Internet. Für verzichtbar hält der NRW-Innenminister
dagegen einzelne Regelungen des Abschieberechts. Doch hätten sich die
Gesetze insgesamt bewährt, weil mit ihnen Anschläge in Deutschland
verhindert worden seien.
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