2+Leif: Brüderle will auf jeden Fall Wirtschaftsminister bleiben / Lafontaine stützt Linken-Parteiführung und kritisiert Gewerkschaften

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
will unabhängig vom Ausgang des bevorstehenden FDP-Parteitags
Wirtschaftsminister bleiben. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte
Brüderle am Montagabend: "Ich habe auf jeden Fall die Absicht. Ich
kann ja nicht das Land in einer guten Entwicklung im Stich lassen."
Dazu brauche er auch nicht das Parteiamt als stellvertretender
FDP-Vorsitzender: "Das muss ich nicht zwingend haben. Darum geht es
auch nicht", so Brüderle. Im SWR zeigte Brüderle Verständnis dafür,
dass der designierte FDP-Parteichef Philipp Rössler noch kein
Personaltableau vorgelegt hat: "Wir haben in 14 Tagen Parteitag. Das
ist völlig vernünftig. Wir haben gar keinen Zeitdruck. Er muss ja
auch seine Vorstellungen entwickeln, wie sein Team aussehen soll. Wir
müssen insbesondere auch einen entsprechenden Frauenanteil mit
dabeihaben. Und da haben wir alle Zeit bis zum Parteitag, das
miteinander zu diskutieren." Ebenfalls in "2+Leif" stellte sich der
Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine,
hinter die Parteiführung der Linken: "Fehler werden gemacht. Auch
wenn Führungsfiguren Fehler machen, ist die Partei verpflichtet die
Regel zu beachten: Kritik an den Parteivorsitzenden in der
Öffentlichkeit führt zu gar nichts. Man muss Kritik solidarisch im
Inneren vorbringen. Ich stehe zu diesen Parteivorsitzenden und
unterstütze sie." In der SWR-Talkshow fügte er hinzu "Es ist nicht
Aufgabe von Parteimitgliedern, ihre Führung öffentlich dadurch zu
demontieren, dass sie ständig über Personalalternativen
schwadronieren. Ich möchte mich daran nicht beteiligen." In "2+Leif"
warf der ehemalige Parteivorsitzende der Linken hingegen die
Gewerkschaften mangelnden Einsatz für Arbeitnehmerrechte vor:
"Entweder die Gewerkschaften sind zu schwach oder die Kampfmethoden
sind falsch. Man muss darüber nachdenken, ob eine 1.Mai-Kundgebung
ausreicht. Deshalb plädiere ich seit langem dafür, dass wir in
Deutschland etwas einführen, was es in ganz Europa gibt: den
politischen Streik." Wirtschaftsminister Brüderle unterstrich dagegen
im SWR die außergewöhnlich positive Entwicklung des Arbeitsmarkts
"Wir sind auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung. Unsere Themen
sind inzwischen ganz andere geworden: Wir kriegen Fachkräftemangel,
in einem Teil der Republik haben wir Vollbeschäftigung. Uns fehlen
auch junge Leute - wir können zum Teil Ausbildungsplätze nicht
besetzen. Die Agenda hat sich völlig verschoben."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Meldung wurde vorab zur Veröffentlichung freigegeben. "2+Leif"
wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann, SWR 2+Leif 0173-6168655