 Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Sicherungsverwahrung
Geschrieben am 04-05-2011 |
Rostock (ots) - Selten haben die Karlsruher Verfassungsrichter so
deutlich eine ganze Reihe gesetzlicher Regelungen einkassiert wie
jetzt bei ihrer Entscheidung zur Sicherungsverwahrung von
Straftätern. Eine klare Rüge für die Politik, nicht nur für die
derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung. Viele der nun
eingesammelten Vorschriften sind in der Zeit von Rot-Grün entstanden,
als Bundeskanzler Gerhard Schröder das Grundprinzip der
Sicherungsverwahrung auf die griffige populistische These "Wegsperren
- und zwar für immer" brachte. Das mag an manchem Stammtisch auf
Begeisterung stoßen. Die Prinzipien eines Rechtsstaats sind damit
nicht erfüllt. Der Politik haben die Verfassungsrichter die Richtung
gewiesen und dabei die schwierige Balance zwischen dem Schutz der
Gesellschaft und Grundrechten des Einzelnen gefunden.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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