 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung
Ohrfeige
HUBERTUS GÄRTNER
Geschrieben am 04-05-2011 |
Bielefeld (ots) - Das Thema Sicherungsverwahrung ist kompliziert
und es eignet sich deshalb eigentlich nicht für die Stammtische.
Trotzdem wird gerade dort eifrig darüber diskutiert. Das Rezept
erscheint dann meistens verblüffend einfach. Formuliert wird in etwa
so, wie es der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder einmal getan
hat: "Wegsperren, für immer!" Solchen populistischen Parolen folgt
das Bundesverfassungsgericht gottlob nicht, selbst wenn es um
gefährliche Straftäter geht. In einem Rechtstaat sind auch sie nicht
vogelfrei. Auch für sie gelten die Grundrechte. Eigentlich müsste es
überflüssig sein, das besonders zu betonen. Doch mit ihrem aktuellen
Urteil sahen sich die höchsten Richter in Karlsruhe dazu genötigt.
Sie haben nicht nur ein paar kleine Detailprobleme angesprochen und
gerügt. Sie haben in symbolischer Hinsicht die Ärmel hochgekrempelt
und alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung in Bausch
und Bogen für verfassungswidrig g erklärt. Das ist eine heftige
Ohrfeige für die Politik. Sie hatte in den letzten Jahren immer
wieder mit heißer Nadel an den Regelungen zur Sicherungsverwahrung
gestrickt, sie ausgeweitet - und sich dabei über
verfassungsrechtliche Bedenken hinweggesetzt. Dafür gab es nun die
Quittung. Die Sicherheitsverwahrung ist die härteste Sanktion, die
das deutsche Strafrecht kennt. Sie kommt - im Sicherheitsinteresse
der Allgemeinheit - dann zum Tragen, wenn der Täter für seine Schuld
schon mit einer Freiheitsstrafe gebüßt hat. Deshalb muss die
Sicherheitsverwahrung nicht nur das "letzte Mittel" sein, sondern
sich in ihrer konkreten Ausgestaltung auch von der Strafhaft positiv
unterscheiden. Für die Stammtische mag die Position der Karlsruher
Richter schwer erträglich sein. Doch es gilt zu begreifen, dass die
Freiheit für alle ein kostbares Gut und daher unteilbar ist.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
329864
weitere Artikel:
- WAZ: Portugal in der Pflicht
- Kommentar von Sabine Brendel Essen (ots) - Das verschuldete Portugal hat Glück bei seinem
Hilferuf in Richtung Europa. Um europäische Notkredite über 78
Milliarden Euro zu erhalten, muss das kriselnde Land zwar massiv
sparen, aber nicht so stark und so schnell wie zunächst befürchtet.
Das ist eine gute Nachricht. Damit sich Portugal aus seiner Krise
herauswindet, ist Einigkeit in dem Land nötig. Ein früherer
strikterer Sparplan scheiterte am Widerstand der Opposition,
Portugals Ministerpräsident José Sócrates trat daraufhin zurück. In
einem Monat stehen Neuwahlen mehr...
- WAZ: Arme Stadt, reiche Stadt
- Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - München ist nicht Essen, Tübingen nicht Hagen.
Deutschlands Städte haben Mühe, mit einer Stimme zu reden. Sie sind
zu unterschiedlich. Schon bei Nachbarn klappt das nicht besonders:
Düsseldorf konnte sich sanieren. Duisburg hängt am Tropf des Landes.
Die Kluft zwischen Arm und Reich klafft bei den Kommunen zunehmend
auseinander. Das liegt an der unterschiedlichen Ertragskraft der
lokalen Wirtschaft, aber auch an der Zusammensetzung der Bevölkerung.
So ist die Vorgabe des Grundgesetzes, flächendeckend ähnliche
Lebensverhältnisse mehr...
- WAZ: Im Zweifel geht der Schutz vor
- Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Waffe der
deutschen Justiz gegen gefährliche Schwerverbrecher. Wenn das
Verfassungsgericht nun klar definierte und am Grundgesetz
ausgerichtete Regeln für diese Sanktion fordert, ist das zu begrüßen.
Schon viel zu lange ist die Sicherungsverwahrung mit dem Makel des
Ungefähren behaftet. Sicherungsverwahrung ist keine Haft. Ihr Sinn
ist nicht Strafe, sondern Therapie. Sie darf nicht nach dem Motto
"Abschließen und Schlüssel wegwerfen" funktionieren, sondern muss dem
Täter eine mehr...
- Märkische Oderzeitung: Zur Sicherungsverwahrung meint die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder): Frankfurt/Oder (ots) - Es darf nicht sein, dass die
Sicherungsverwahrung einfach unter gleichen Bedingungen an die
Haftzeit angehängt wird - seine Strafe hat der Täter ja schon
abgesessen. Und es kann auch nicht sein, dass gerade solchen
Straftätern zu wenig Therapiemöglichkeiten geboten und damit
geringste Chancen verwehrt werden. +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Bin Laden-Debatte in der CDU: Frankfurt/Oder (ots) - Man mag auch die amerikanische
Vorgehensweise für nachvollziehbar halten, trotz aller rechtlichen
und moralischen Bedenken, und diese sogar, unter realpolitischen
Gesichtspunkten, für die einzig praktikable. Sich deshalb aber zu
freuen? Osama bin Laden und seine Anhänger freuten sich, wenn ihnen
ein Anschlag gelungen war: je blutiger, desto besser. Dafür priesen
sie die Größe Allahs und erhofften sich einen Platz im Paradies. Wer
diese kolossale Verirrung bekämpft, muss aufpassen, dass er bei aller
notwendigen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
