 tz München: Sicherungsverwahrung gekippt: Polizei muss es ausbaden
Geschrieben am 05-05-2011 |
München (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts zur
Sicherungsverwahrung kam für die Politik alles andere als
überraschend. Schon 2004 hatte Karlsruhe die Sicherungsverwahrung
formal gerügt - und trotzdem haben Rot-Grün und Schwarz-Rot das von
den obersten Richtern und EU-Gerichten bemängelte "Wegsperren für
immer" ausgedehnt. Die Politik hätte eigentlich genügend Zeit gehabt,
ein juristisch wasserdichtes System aufzubauen, das die Bürger
schützt und die Häftlinge nach Absitzen ihrer Strafe in speziellen,
gesicherten Therapieeinrichtungen unterbringt. Jetzt müssen sie diese
schwere Aufgabe unter Zeitdruck bis 2013 lösen. Bis dahin bürdet es
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)allein
der Polizei auf, auf Dutzende von freigelassenen Gewalt- und
Sextätern aufzupassen. Das Problem sollen also Polizeibeamte
ausbaden, die ohnehin längst am Limit arbeiten: weil Personal
eingespart wurde und weil die Terrorwarnungen für unzählige
Überstunden sorgen. Aber unsere Polizei ist ja "hochmotiviert", die
kriegt das schon hin, sagt die FDP-Ministerin. Für die Beamten klingt
das wie Hohn.
Klaus Rimpel
Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik@tz-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
330106
weitere Artikel:
- NRZ: Zu Obamas Besuch an Ground Zero und seiner Politik nach bin Ladens Tötung schreibt der Chefredakteur der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung Rüdiger Oppers: Essen (ots) - Nach Osama bin Ladens Tötung ist die Schlacht um die
Deutungshoheit über dieses dramatische Ereignis in vollem Gang.
Worthülsen schwirren durch die Medien. Wir hören große Reden, sehen
bewegende Bilder, wie gestern an Ground Zero. Aber es fehlen die
Fakten. Widersprüchliche Informationen des Weißen Hauses über die
Kommandoaktion gegen Osama bin Laden irritieren die
Weltöffentlichkeit. Barack Obama sollte jetzt nicht nur Symbolpolitik
betreiben, sondern für größte Transparenz im Anti-Terror Krieg
sorgen. Dazu gehört auch mehr...
- Inlandspresse
Die "Berliner Zeitung" zu Obamas Verzicht auf die Veröffentlichung von Bildern des hingerichteten Osama bin Laden Berlin (ots) - Barack Obama und seine Spindoktoren leisten ihren
Bildverzicht gewiss nicht nur im Namen der Menschenwürde, die gerade
auch ein Hinrichtungsopfer verdient. Gezielt oder unbewusst tragen
sie aber bei zu einer gesteigerten Aufmerksamkeit für die Ambivalenz
von Bildern gerade auch im politischen Ausnahmezustand.Ohne Zweifel
aber hat Barack Obama besonnen darauf reagiert, dass es inzwischen
eine elaborierte gesellschaftliche Diskussion über die Wirkung und
den Einsatz von Bildern gibt.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Abwrackprämie für Krankenhäuser
Armseliger Ratschlag
PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Statt sich der Öffentlichkeit immer wieder mit
Tatarenmeldungen aufzudrängen, sollte das Rheinisch-Westfälische
Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Abwechslung einfach mal
seriöswissenschaftlich arbeiten. Die Überschrift der Studie, auf die
es jetzt marktschreierisch aufmerksam machen will, könnte auch
lauten: Den deutschen Krankenhäusern geht es besser denn je. Im März
2008 hat nämliches RWI bereits in bester alarmistischer Art und Weise
festgestellt, für jedes dritte deutsche Krankenhaus bestehe noch im mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Fotos von Osama bin Laden bleiben unter Verschluss
Bilderstreit
JOACHIM ROGGE Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama hat sich dafür
entschieden, Bilder des toten Terroristenchefs Osama bin Laden auch
weiterhin unter Verschluss zu halten. Man kann dafür Verständnis
haben. Ethische Bedenken allerdings werden bei Obamas Überlegungen
kaum an erster Stelle gestanden haben. Bei Obama überwiegt ganz
offenkundig die berechtigte Furcht, dass Bilder des gewiss grässlich
entstellten Leichnams Emotionen aufpeitschen und sich leicht für üble
Propaganda missbrauchen lassen. Noch wird schließlich in Afghanistan
gekämpft. mehr...
- Neues Deutschland: Schöneburg begrüßt Urteil zur Sicherungsverwahrung Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg
(LINKE) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Sicherungsverwahrung begrüßt. "Das Urteil bestätigt die
rechtsstaatlichen Positionen, die wir immer vertreten haben", sagte
er der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagsausgabe). Er fühle
sich gleich auf zweifache Weise bestätigt: in der
verfassungsrechtlichen Kritik an den seit Januar geltenden aktuellen
Regelungen und in den Vorgaben des Verfassungsgerichts für die
künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
