 Dietmar Bartsch: Bundeskanzlerin verweigert Energiewende
Geschrieben am 09-05-2011 |
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin und ihre Partei bleiben bei der
Energiewende auf halber Strecke stecken. Das Festhalten an den
Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim
Atomausstieg werden Verbraucher und Unternehmen mit steigenden
Strompreisen teuer bezahlen", kritisiert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem Treffen
der Führungen der im Bundestag vertretenen Parteien mit der
Bundeskanzlerin. "Es ist das gleiche Muster wie bei der
Bankenrettung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen als Verbraucher und
Steuerzahler die Kosten tragen und den Abzock-Konzernen die Profite
sichern." Bartsch weiter:
"Schwarz-Gelb hat erst den Atomkonsens gegen breiteste
gesellschaftliche Mehrheiten im Deal mit der Atomlobby aufgekündigt
und will nun nach dem Fukushima-GAU in einem Hau-Ruck-Verfahren die
Kuh vom Eis kriegen. Bisher gibt es nur Absichtserklärungen und
Kommissionsgerede von der Bundesregierung, aber binnen zwei Monaten
soll alles Gesetzeskraft haben. Da wird gründliche parlamentarische
Beratung zur Farce, von Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen. Das
Merkelsche Moratorium entpuppt sich als das, was es von Anfang an
war: ein Akt der Ahnungs- und Tatenlosigkeit.
DIE LINKE wird genauestens prüfen, welche Auswirkungen das
umfangreiche Gesetzespaket auf die Bürgerinnen und Bürger haben
wird."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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