 Der Tagesspiegel: City BKK: CDU-Politiker droht Kassenvorständen mit Sanktionen
Geschrieben am 13-05-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Politiker Jens Spahn hat
Krankenkassen, die Versicherte der insolventen City BKK abweisen, mit
scharfen Sanktionen gedroht. "Das kann bis zur persönlichen Haftung
der Vorstände gehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der
Unionsfraktion dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dass
eine Kasse vom Markt verschwinde, sei nichts Schlimmes, betonte
Spahn. "Unsäglich" sei nur das Verhalten anderer Kassen gegenüber
Betroffenen. Für große Versicherer wie die AOK sei deren Aufnahme
"allemal zu verkraften".
Das Bundesversicherungsamt bestätigte, dass es Kassenvorstände
wegen der Weigerung, City-BKK-Versicherte aufzunehmen, für nächste
Woche einbestellt habe. Dabei handle es sich um zwei oder drei Fälle,
sagte Behördensprecher Tobias Schmidt. Sollten sich Kassen beharrlich
weigern, kann die Aufsicht notfalls den Vorstand entfernen.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete es als
"verheerend fürs Solidarsystem", dass einzelne Kassen Versicherte der
City BKK abweisen. "Jetzt sendet auch schon die gesetzliche
Krankenversicherung das Signal aus, dass sie Ältere, Kranke und
Behinderte nicht will", sagte Lauterbach. Das sei "ein
Armutszeugnis". Die Kassen versuchten, Zusatzbeitrag zu verhindern
und beurteilten jeden neuen Versicherten danach, ob sich durch ihn
dieses Risiko verstärke.
Die Barmer GEK, die sich zusammen mit AOK und HEK wegen ihres
Umgangs mit Betroffenen der meisten Kritik ausgesetzt sieht,
beteuerte, zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu stehen. "Wer
Mitglied werden will, wird Mitglied", sagte der
Verwaltungsratsvorsitzende Holger Langkutsch dem "Tagesspiegel".
Allerdings könne das Solidaritätsprinzip nicht exklusiv für einige
wenige Krankenkassen gelten. "Im Fall der City BKK geht es auch
darum, dass wir zwischen den Kassen und Kassenarten zu einem fairen
Ausgleich kommen." Eine Mitschuld für das derzeitige Dilemma sieht
Langkutsch im System. Die Einführung des Zusatzbeitrags habe "das
Kostendenken verstärkt und Vermeidungsstrategien befördert".
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