Lausitzer Rundschau: Röslers schwerer Weg FDP-Parteitag in Rostock steckt Ziele der Partei ab

Cottbus (ots) - Der Nebel der FDP-internen Schlacht hat sich
gelegt, man kann Bilanz ziehen: Die Partei hat sich ihres bisherigen
Vorsitzenden entledigt, dessen Stil sie zuletzt auch überdrüssig
geworden war. Endlich. Andere, wie Rainer Brüderle und Birgit
Homburger, wurden nur versetzt. Hochgespült wurden junge politische
Talente wie Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr, über
die in dieser Qualität und Zahl die anderen Parteien nicht verfügen.
Personell ist das eine deutliche Blutauffrischung. Freilich nur auf
Bundesebene. In einigen Ländern ist die FDP nach der Serie von
Wahlniederlagen schon so demoralisiert, dass sie zur offenen
Selbstzerfleischung übergegangen ist. Eine erfolgversprechende
Orientierung allerdings konnte beim Parteitag in Rostock auch Philipp
Rösler der FDP nicht geben. Neu ist allenfalls seine Ankündigung,
gegenüber der Union künftig weniger geschmeidig zu sein. Die
verunsicherten Liberalen suchen ihr Heil in der Profilierung gegen
den Regierungspartner. Das könnte für Angela Merkel ungemütlich
werden, weil sie mit Horst Seehofer schon einen am Tisch hat, der auf
Krawall gebürstet ist. Die Zukunftsfrage, die sich 2013 bei der
Bundestagswahl stellt, lautet jedoch, warum man eine FDP überhaupt
noch braucht. Sie ist in Rostock nicht beantwortet worden.
Verbreiterung der Themenpalette, das machen die Volksparteien schon
lange. Krach machen in der Koalition schreckt die Wähler eher ab. Und
Ausrichtung an der Lebensrealität, das ist eine
Selbstverständlichkeit. Nirgendwo gibt es noch ein
Alleinstellungsmerkmal der Liberalen, wie es die Grünen mit dem Thema
Umwelt oder die Linken mit Hartz IV haben. Die letzten Reste hat die
FDP mit einem Vertrag verloren, der ihr im Rahmen der bürgerlichen
Berliner Koalition keine klare Rolle und keine sichtbaren Erfolge
gibt. Der insgesamt kein Ziel für dieses schwarz-gelbe Projekt
formuliert, bloß täglichen Pragmatismus. Nirgendwo auch gibt es noch
eine Bindung an eine Wählergruppe wie einst den Mittelstand, die groß
und stabil genug wäre, um den Einzug in die Parlamente zu
garantieren. Das Projekt einer bürgerlichen Mehrheit in Deutschland
droht zu scheitern. Wenn die Misserfolge der Liberalen anhalten
vielleicht sogar vor der Zeit. Und das ist kein Problem der FDP
allein. Denn wenn diese Alternative nicht mehr wählbar ist, werden
sich auch in Deutschland bald populistische Kräfte zusammenfinden wie
in Dänemark. Und dann good bye Europa.

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