(Registrieren)

WAZ: Politische Spielmasse - Kommentar von Stefan Schulte

Geschrieben am 16-05-2011

Essen (ots) - Die Kassen haben die Zusatzbeiträge nie gewollt. Sie
vergraulen ihnen Mitglieder und treiben Kassen im Extremfall in die
Insolvenz. Deshalb hat ihr Spitzenverband allen Grund, vor horrenden
Zusatzbeiträgen und den Folgen zu warnen. Allein: Dazu wird es in
absehbarer Zeit nicht kommen. Dafür, dass bis 2013 keine
Zusatzbeiträge in der genannten Höhe von 50 Euro und mehr kommen, hat
die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst gesorgt. Noch zum
Jahreswechsel erhöhte sie den allgemeinen Beitrag, den alle zahlen
müssen, um die Löcher der Kassen zu stopfen. Dahinter steckt reine
Wahltaktik: Besser eine Erhöhung für alle in der Mitte der Legislatur
als Schlagzeilen-trächtige Zusatzbeiträge kurz vor der nächsten
Bundestagswahl. Und natürlich werden SPD und Grüne mit dem
versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen, dass es bei ihnen
keine horrenden Zusatzbeiträge geben wird. Was immer auch von
Wahlversprechen zu halten ist - die Zusatzbeiträge folgen keinem
starren Automatismus. Sie sind politische Spielmasse. Und dass sie
ins Unermessliche steigen, kann sich keine Partei leisten.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

332143

weitere Artikel:
  • WAZ: Höchste Zeit - Kommentar von Frank Preuß Essen (ots) - Hygienemängel in fast jedem dritten Restaurant oder Imbiss in NRW? Das ist eine unappetitlich hohe Zahl, selbst wenn Kleinigkeiten in die Bewertung fallen, die einem nicht sofort den Atem rauben. Wenn dem so ist, dann wird es höchste Zeit mit dem Ampelhinweis im Schaufenster. Das ist keine Stigmatisierung der Betriebe, sondern eine wertvolle Information für den Kunden. Über den Aufenthalt von Tierchen in der Küche des Lieblingslokals, den rauchenden Koch oder Putzmittel neben der Fritteuse erfährt man sonst natürlich mehr...

  • Auftakt der MAN "Consistently Efficient" Tour 2011 (mit Bild) München (ots) - Heute startete MAN die "Consistently Efficient" Tour 2011 in München. MAN informiert mit der "Consistently Efficient" Tour Kunden in ganz Europa, wie viel Kraftstoff und CO2 im Güterverkehr schon heute durch optimierte Lkw eingespart werden können. Mehr als 300 Gäste verfolgten den Start der drei MAN TGX, die in den kommenden vier Wochen mehr als 20 europäische Städte ansteuern. Dr. Frank Hiller, Vorstand Marketing, Sales & Services bei MAN Truck & Bus, erteilte am 16.5.2011 die Startfreigabe an die Fahrer mehr...

  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Griechenland: Bielefeld (ots) - Die Portugiesen bekommen Unterstützung, die Griechen müssen sie sich erarbeiten. Für das Land wird es eng: Spart es so viel, wie es nach Ansicht der EU sparen sollte? EU-Währungskommissar Oli Rehn kritisiert die griechischen Reformbemühungen als unzureichend. Allein dass er dies öffentlich und deutlich tut, ist bemerkenswert. Bislang war der Ton eher vornehm zurückhaltend, ja typisch diplomatisch. Die EU versicherte, natürlich werde Griechenland seinen Finanzen in den Griff bekommen. Sie beschwichtigte, um die Märkte mehr...

  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Elektroautos Bielefeld (ots) - Elektroautos sind gut für die Luft. Vor allem sind sie gut für Innenstädte und Plätze mit hoher Verkehrsbelastung. Ob sie sich auch positiv auf Kohlendioxidbilanz und Klimaschutz auswirken, hängt davon ab, welches Kraftwerk am Anfang des Stromkabels steht. Je nachdem, ob Kohle verheizt wird, ein Atommeiler glüht oder Wind das Kraftrad antreibt, fällt die Bilanz anders aus. Anfang 2011 waren im Bundesgebiet nur 2307 Pkw mit Elektroantrieb unterwegs. Die Zahl bis 2020 auf eine Million zu steigern, erscheint auf den mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Streit um Mindestlohn Cottbus (ots) - Es tut sich was in der Union. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Abschied von der Atomkraft scheinen sich viele Christdemokraten nun auch mit einem allgemeinen Mindestlohn anzufreunden. Sehr zum Ärger der eigenen Wirtschaftsfachleute und des liberalen Regierungspartners, die schon branchenspezifische Lohnuntergrenzen als Anschlag auf die freie Marktwirtschaft empfinden. Dabei hat die Grundidee der Arbeitnehmerschaft in der Union durchaus Charme. Im Kern geht es um einen gesetzlichen Mindestlohn mit tariflicher mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht