 Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik
Unionsfraktionsvize Meister sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen
Geschrieben am 17-05-2011 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der Forderung der
FDP nach Steuersenkungen bis auf weiteres eine Absage erteilt. "Im
Moment gibt es keine Spielräume", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Nach der jüngsten
Steuerschätzung verfüge der Bund voraussichtlich über Mehreinahmen
von vier bis fünf Milliarden Euro. "Zugleich haben wir nach wie vor
erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns." Um Steuersenkungen zu
ermöglichen, "müssten die Steuerschätzer im nächsten Jahr schon
Gewaltiges draufpacken", so Meister. Ansonsten seien diese nicht zu
realisieren. Der CDU-Politiker betonte: "Wenn es Spielräume gibt,
dann sollte es auch Steuersenkungen geben. Doch diese Spielräume
müssen erst noch erarbeitet werden." Mehrere FDP-Politiker hatten
hingegen am Montag angekündigt, man werde noch bis zum Ende der
Legislaturperiode 2013 Steuersenkungen durchsetzen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte versprochen: "Wir
werden liefern."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
332194
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes
kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein
Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des
Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es würde Elterngeld,
Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren
Kinderzuschläge ersetzen."
Mit einem Kinder-Grundeinkommen stehe jedem Kind ein bestimmter
Betrag zu. "Eltern und vor allem Alleinerziehende, die kein eigenes
Einkommen mehr...
- LVZ: Wehrbeauftragter beklagt völlig unklare Perspektive für neuen freiwilligen Bundeswehr-Dienst: "Dann lieber zur Straßenbahn" Leipzig (ots) - Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des
Bundestages, sieht derzeit keinerlei verlässliche Perspektive für
Interessenten am neuen Freiwilligen-Dienst der Bundeswehr. In einem
Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe),
die in der Mediengruppe Madsack erscheint, meinte Königshaus, es
wundere ihn überhaupt nicht, dass sich kaum Freiwillige meldeten,
weil alles an Perspektive unklar sei. "So lange die Perspektive nicht
klar ist, sagt der sich, dann gehe ich doch lieber wieder zur
städtischen mehr...
- Von der Idee zum Ideengeber: DBU feiert ihren 20. Geburtstag Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hält Festvortrag am 24. Mai
im dbb forum in Berlin - Rück- und Ausblick
Mit einem Festakt in Berlin feiert die Deutsche Bundesstiftung
Umwelt (DBU, Osnabrück) am 24. Mai ihr 20-jähriges Bestehen.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird den Festvortrag während der
gut zweistündigen Feier im dbb forum halten. Neben ihr werden rund
400 weitere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft
und Umwelt den runden Geburtstag der größten Umweltstiftung der Welt
begehen. Dazu gehören werden mehr...
- BLÄK: Tarifpluralität im Krankenhaus beibehalten München (ots) - Aufgrund der drohenden gesetzlichen Regelung der
Tarifeinheit im Krankenhaus hat Dr. Max Kaplan, Präsident der
Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), die Beibehaltung der
Tarifpluralität gefordert. Anderenfalls seien innerbetriebliche
Konflikte, zunehmende Arbeitskämpfe sowie eine Abwanderungswelle
junger Ärztinnen und Ärzte nicht auszuschließen.
In Krankenhäusern gebe es ein geordnetes Nebeneinander von meist
nur zwei verschiedenen Tarifverträgen. Niemand, weder Arbeitgeber
noch Arbeitnehmer, hätten jemals darüber mehr...
- Kretschmer/Kaufmann: Neuen EU-Mitgliedsstaaten wissenschaftliche Exzellenz erleichtern Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat mit einem Grünbuch
die Konsultationen zur Ausgestaltung der künftigen
EU-Forschungsförderung eingeläutet. Erstmals hat der Deutsche
Bundestag eine eigene Stellungnahme zum Grünbuch Forschungsförderung
verfasst, die heute in Brüssel Forschungskommissarin Máire
Geoghegan-Quinn übergeben wird. Dazu erklären der für Forschung
zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der zuständige
Berichterstatter Stefan Kaufmann:
"Das klare Bekenntnis mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
