 Nüßlein: Australisches Modell an deutschen Tankstellen
Geschrieben am 25-05-2011 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die
marktbeherrschende Stellung der fünf großen Mineralölkonzerne erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Zum Wochenende und vor Ferien erleben wir immer wieder das
gleiche Spiel an unseren Tankstellen: Die Preise schnellen in die
Höhe! In einer intensiven Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt
festgestellt, dass die Preise steigen, auch wenn die Nachfrage nicht
signifikant gestiegen ist. Somit ist bewiesen: Die Mineralölkonzerne
nutzen ihre marktbeherrschende Stellung, um den Autofahrern das Geld
aus der Tasche zu ziehen. Deshalb müssen wir den ganzen
Instrumentenkasten des Kartellrechts nutzen, um einen fairen
Wettbewerb mit fairen Benzin- und Dieselpreisen wieder herzustellen.
Über die Fusionskontrolle müssen wir sicherstellen, dass die Konzerne
BP (Aral), Esso, Jet, Shell und Total ihren Marktanteil nicht weiter
vergrößern können. Aber das genügt noch nicht. Täglich werden die
Preise an den Zapfsäulen mehrfach geändert, obwohl der Treibstoff in
den Tanks und somit deren Einkaufspreis der gleiche bleibt. Andere
Länder haben diesem Preisirrsinn bereits Einhalt geboten. So dürfen
die Mineralölkonzerne beispielweise in Australien nur einmal am Tag,
um 6.00 Uhr, ihren Preis ändern, müssen diesen Preis 24 Stunden
unverändert lassen und müssen außerdem diese Änderung 16 Stunden
vorher an eine staatliche Stelle melden. Dies ist die richtige
Antwort, um die Verbraucher vor dem Marktmissbrauch der
Mineralölkonzerne zu schützen. Dieses Modell müssen wir auch in
Deutschland einführen."
Hintergrund:
Das Bundeskartellamt hat innerhalb der letzten drei Jahre intensiv
den Kraftstoffmarkt in Deutschland untersucht. Dabei wurde
festgestellt, dass zwar kein Unternehmen allein eine
marktbeherrschende Stellung hat, dass die fünf großen Mineralkonzerne
aber aufgrund vielfältiger vertikaler Verflechtungen ein Oligopol
bilden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
333963
weitere Artikel:
- Börnsen/Heveling: Digitale Bibliothek bedeutet Kulturgut für alle Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der
SPD-Fraktion zur Digitalisierung von Kulturgut beantwortet (Drs.
17/5880). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Anstrengungen des
Bundes für die Digitalisierung unseres kulturellen und
wissenschaftlichen Erbes. Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) wird
ein herausragendes Projekt des Erhalts und mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Familienausschuss-Vorsitzende Laurischk (FDP) fordert mehr Geld für die Beratung von Opfern des sexuellen Kindesmissbrauchs - Unterstützung für Bergmanns Empfehlungen Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende des
Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat die
Empfehlungen der Beauftragten der Bundesregierung zur Aufarbeitung
des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann (SPD) weitgehend
unterstützt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte
Laurischk, sie halte ebenso wie Bergmann den Ausbau des
Beratungssystems für die aktuell wichtigste Aufgabe. Die Betroffenen
bräuchten eine Stelle, wo sie über ihre zum Teil lange
zurückliegenden Probleme reden könnten, mehr...
- Neues Deutschland: Bleibt bei Euch, Genossen! Berlin (ots) - Dass SPD-Chef Gabriel für Überraschungen gut ist,
gehört inzwischen zum Allgemeingut. Sein Angebot an reformorientierte
Linkspolitiker, Sozialdemokraten zu werden, ist jedoch keine
Überraschung - die SPD braucht Zuwachs. Die Einladung offenbart zwar
einen Meinungsumschwung gegenüber früheren Abgrenzungsritualen, aber
Gabriels flehentlicher Ruf »Kommt zu uns, Genossen!« ist - wenn auch
im »Stern« erschienen - keine Sternstunde oder Beleg der Stärke der
SPD als vielmehr der Versuch, den Grünen zu trotzen.
Mit 21 mehr...
- Jens Spahn und Karl Lauterbach zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 26. Mai 2011, um 23.10 Uhr Berlin (ots) - Die erste gesetzliche Krankenkasse ist der Politik
zum Opfer gefallen und musste schließen. Die Versicherten sind in
Sorge. Alte und chronisch Kranke wollen die anderen Kassen nicht
aufnehmen. Zusatzbeiträge belasten die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber
werden geschont. Wie senken wir die Kosten unseres
Gesundheitssystems, ohne dass der kleine Mann dafür blechen muss?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Jens Spahn, dem
gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Prof. Dr. Karl Lauterbach, mehr...
- Inlandspresse
Die "Berliner Zeitung" betrachtet skeptische die Verheißung grüner Wunder in Baden-Württemberg Berlin (ots) - Winfried Kretschmann sagt, er sei ein langsamer und
bedächtiger Politiker und kein Revoluzzer. Doch was der grüne
Ministerpräsident seinen Baden-Württembergern in der
Regierungserklärung verkündete, ist nichts anderes als eine
Totalrenovierung des Landes. Der Anspruch ist hoch, die Worte sind
groß bis bombastisch: Gründerzeit, Schaufenster für integrierte
Verkehrskonzepte, echte Bürgerbeteiligung, Einmischung erwünscht,
ökologisch-soziale Erneuerung. Wie soll daraus Alltagspolitik werden?
Ein echtes Kunststück wird mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
