 Stuttgarter Zeitung: Südwest-SPD stützt Reformpläne der Parteiführung
Geschrieben am 26-05-2011 |
Stuttgart (ots) - Die SPD im Südwesten zeigt sich aufgeschlossen
gegenüber den Reformbemühungen der Parteispitze. "Ich persönlich
unterstütze das - insbesondere dass Nichtmitglieder an Urwahlen für
Spitzenpositionen wie den Kanzlerkandidaten teilnehmen können", sagte
der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid der
"Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Eine Volkspartei wie die
SPD sollte Inhalte und Personal in der Gesellschaft testen und dort
eine Rückkopplung einholen." Eine abgeschlossene Position habe der
Landesverband noch nicht. Zunächst soll das Erneuerungspaket auf dem
Landesparteitag im Herbst, also vor dem Bundesparteitag, diskutiert
werden. Es gebe aber bereits eine Reihe von Anträgen, die in dieselbe
Richtung gingen.
Bei der Belebung der innerparteilichen Demokratie sieht sich die
SPD im Südwesten in einer Vorreiterrolle. "Das muss man weiter
pflegen", forderte Schmid. "Insofern hat die Mitgliedschaft ihren
Wert." Der zweite Schritt müsse sein, die Nichtmitglieder zu
beteiligen. "Eine Volkspartei muss die Tore weit aufmachen in die
Gesellschaft hinein", betonte Baden-Württembergs Finanz- und
Wirtschaftsminister. Gerade die Mitglieder hätten bei solchen
Willensbildungsprozessen eine starke Rolle als Meinungsmacher. "Die
Furcht vor einer Entwertung der Parteimitgliedschaft teile ich daher
nicht", sagte er.
Besonders umstritten ist der Plan von Generalsekretärin Andrea
Nahles, in SPD-Gremien eine sogenannte Migrantenquote einzuführen.
Auch Nils Schmid steht dieser Idee skeptisch gegenüber. "Wir sollten
uns als Partei nicht mit Quoten umstellen", sagte er. Die Frauenquote
habe ihren Sinn, doch könne man nicht jede gesellschaftliche
Benachteiligung über eine innerparteiliche Quote lösen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion
Telefon: 0711-7205-1171
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