 Darmstädter Echo: Arbeitgeberverband BDA und SPD kritisieren Verdi-Beschluss zur Tarifeinheit scharf - FDP sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für gesetzliche Regelung
Geschrieben am 26-05-2011 |
Berlin / Darmstadt (ots) - Der Beschluss des
Verdi-Gewerkschaftsrates vom Mittwoch, aus der gemeinsamen Initiative
von DGB und Arbeitgeberverbänden für eine gesetzliche Regelung der
Tarifeinheit in den Betrieben auszusteigen, ist bei SPD und BDA auf
deutliche Kritik gestoßen. BDA-Präsident Dieter Hundt sagte dem
"Darmstädter Echo" (Freitagausgabe), er bedauere die Entscheidung
Verdis. Sie ändere jedoch nichts an dem Problem und der Dringlichkeit
einer gesetzlichen Regelung. Er hoffe, dass die Bundesregierung an
ihrer bisherigen Position festhalte, dass eine gesetzliche
Tarifeinheit notwendig sei. "Der gemeinsame Vorschlag von BDA und DGB
bleibt richtig". Die Diskussion innerhalb der Gewerkschaften werde
"vornehmlich von linksideologischen Stimmen verschärft". Offenbar
unter Bezugnahme auf die Streikaktionen der Gewerkschaft der
Lokomotivführer sagte Hundt, die aktuelle Entwicklung zeige, dass
sich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom letzten Sommer,
mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen, bereits nach
wenigen Monaten negativ auswirke. SPD-Fraktionsvize Garrelt Duin
sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe): "Frank Bsirske spielt
mit dem Feuer". Eine Radikalisierung von Tarifauseinandersetzungen
könne sich zur Gefahr für den Standort Deutschland auswachsen und
"befördert südeuropäische Verhältnisse, wo oft gestreikt wird bis hin
zu Generalstreiks." Auch Duin forderte die Bundesregierung auf, das
Tarifvertragsgesetz zu ändern, "wie es Kanzlerin Merkel längst
versprochen hat, aber nicht einhält". "Es muss wieder gelten: Ein
Betrieb - ein Tarif". Sollte die Regierung ihre Zusage nicht bald
einlösen, behalte sich die SPD eine eigene Gesetzinitiative im
Bundestag vor. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte der Zeitung
hingegen, es gebe "aktuell keinen Handlungsbedarf". Die
Rechtssprechung biete "hinreichend Handlungsmöglichkeiten, um
englische Verhältnisse bei uns auszuschließen".
Pressekontakt:
Darmstädter Echo
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
334189
weitere Artikel:
- Lehmer: Kinderlärm ist Zukunftsmusik Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Novelle des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Die
Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer familien- und
kinderfreundlicheren Gesellschaft. Kinderlärm von Kindertagesstätten
oder Spielplätzen wird zukünftig nicht mehr wie Lärm von
Industrieanlagen oder anderen Lärmquellen behandelt. Denn im Gesetz
wird festgeschrieben, mehr...
- EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert deutsche Alleingänge in der Energiepolitik Berlin/Köln (ots) - EU-Kommissar Günter Oettinger hält nichts von
der derzeitigen deutschen Energiepolitik, die in der jüngeren
Vergangenheit als Reaktion auf den Atomunfall im japanischen
Fukushima mehrere alte Kernkraftwerke vom Netz genommen hatte. Dieser
Alleingang sei in Europa auf wenig Verständnis gestoßen und etwa von
Tschechien als "unfreundlicher Akt" gewertet worden. In Brüssel werde
schon wieder von der "German Angst" gesprochen, erklärte Oettinger
beim WDR Europaforum in Berlin. Man müsse sich auch in Deutschland
bewusst mehr...
- Silberhorn: Gute Nachricht für Serbien und den Westbalkan Berlin (ots) - Der serbische Präsident Boris Tadic hat heute die
Festnahme des gesuchten potentiellen Kriegsverbrechers Ratko Mladic
bekanntgegeben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Dass Ratko Mladic verhaftet wurde, ist eine gute Nachricht für
Serbien und die gesamte Region des westlichen Balkans. Die serbische
Regierung unter Präsident Boris Tadic ist seit langem intensiv um
eine Aufarbeitung der jüngeren Geschichte des Landes bemüht. Die
heutige Festnahme mehr...
- Kretschmer: Stiftung Datenschutz soll Aufklärungsarbeit leisten Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am
Mittwoch auf dem Verbrauchertag in Berlin die Gründung einer Stiftung
Datenschutz noch im Jahr 2011 angekündigt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer:
"Die geplante Stiftung Datenschutz sollte in erster Linie eine
Aufklärungsfunktion übernehmen - statt einer Bewertungs- oder gar
einer Klassifizierungsfunktion.
Es bedarf nicht immer eines neuen Gesetzes, um auf die digitale
Veränderung unserer Gesellschaft mehr...
- Schockenhoff: Wichtiger Schritt in Richtung EU Berlin (ots) - Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Ratko Mladic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des
Kriegsverbrechers Ratko Mladic und seine Auslieferung an den
Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den
Haag. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung EU.
Gleichzeitig ist die Festnahme sehr bedeutsam, um die Verständigung
und den Ausgleich zwischen Serbien und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
