 Schockenhoff: Wichtiger Schritt in Richtung EU
Geschrieben am 26-05-2011 |
Berlin (ots) - Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Ratko Mladic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des
Kriegsverbrechers Ratko Mladic und seine Auslieferung an den
Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den
Haag. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung EU.
Gleichzeitig ist die Festnahme sehr bedeutsam, um die Verständigung
und den Ausgleich zwischen Serbien und seinen Nachbarn, insbesondere
Bosnien, weiter voranzubringen und die schlimmen Kapitel der
Vergangenheit aufzuarbeiten.
Die Festnahme ist Nachweis dafür, dass der serbische Präsident
Boris Tadic mutig seinen Worten Taten folgen lässt, auch gegen die
stärksten Widerstände von nach wie vor einflussreichen Kreisen des
serbischen Militärs und Geheimdienstes, die über Jahre hinweg Mladic
gedeckt haben sollen. Für die rechtsstaatliche Entwicklung Serbiens
ist es nun unerlässlich, dass auch die für die Deckung Mladics
Verantwortlichen gesucht und zur Verantwortung gezogen werden.
Für die Annäherung an die EU ist eine uneingeschränkte
Zusammenarbeit Serbiens mit dem Den Haager Gericht unverzichtbar.
Dafür muss jetzt auch die Festnahme und Auslieferung des anderen
gesuchten Kriegsverbrechers Goran Hadzic folgen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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