 Heil: Initiative gegen die tägliche Preistreiberei an den Tankstellen
Geschrieben am 26-05-2011 |
Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag seinen
Abschlussbericht zur "Sektorenuntersuchung Kraftstoffe"
veröffentlicht. Sein Fazit: Es gibt in der Mineralölwirtschaft
Marktstrukturen zum Nachteil der Verbraucher, die die Benzinpreise
nach oben treiben. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vom Präsidenten des
Bundeskartellamtes den klaren Arbeitsauftrag bekommen, Verbesserungen
für die Verbraucher durch regulative Eingriffe zu prüfen. Der
Preistreiberei der Mineralölkonzerne muss ein Ende gesetzt werden.
Wir sind als Gesetzgeber aufgefordert zu handeln.
Konkrete Vorbilder einer gesetzlichen Regelung sind hier die
Länder Österreich und Australien. Bei unserem EU-Nachbarn können
Tankstellen nur noch einmal täglich zur Mittagszeit die Preise
anheben, aber so oft senken, wie sie wollen. In einem australischen
Bundesstaat müssen die Konzerne Preisänderung zudem einen Tag vorher
den Behörden melden.
Die täglichen Preisschwankungen an den Tankstellen stehen in
keinem Verhältnis zu Angebot und Nachfrage. Hier ist der Verweis auf
den Erdölpreis Unsinn, denn auch der Kraftstoff an den Tankstellen
wird ja nur einmal am Tag geordert. Immer mehr Autofahrer beobachten
zudem, dass freitags die Preise steigen, montags wiederum fallen.
Auch vor Feiertagen und Ferienbeginn werden Benzin und Diesel
regelmäßig teurer. Die Union setzt sich für Transparenz und stabile
Preise ein. Eine politische Offensive stärkt sowohl die unabhängigen
Tankstellen gegenüber der marktbeherrschenden Stellung des
fünfköpfigen Oligopols als auch die Verbraucher."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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