Niedersächsische Landesregierung: Maschmeyer-Einladung als Dankeschön für Wahlkampf-Spende

Hamburg (ots) - Nach Informationen von "Panorama" sieht die
niedersächsische Landesregierung einen Zusammenhang zwischen der
Einladung des umstrittenen Finanz-Unternehmers Carsten Maschmeyer zu
einem "Dankeschön-Abendessen" im Mai 1999 durch den damaligen
niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski und einer
finanziellen Unterstützung Gerhard Schröders durch Maschmeyer im
Bundestagswahlkampf 1998. Zwar lägen hinreichend aussagekräftige
Unterlagen "wegen der langen Zeitspanne überwiegend nicht mehr vor".
Die Einladung habe jedoch nach Angaben einer "federführenden
Mitarbeiterin der Staatskanzlei" in Zusammenhang mit der Finanzierung
einer Anzeigenserie durch Maschmeyer gestanden, die den damaligen
Kanzlerkandidaten Schröder im Wahlkampf unterstützt habe. Maschmeyer
dementiert bis heute energisch die Finanzierung der Anzeigenserie in
drei großen überregionalen Zeitungen kurz vor der Bundestagswahl im
September 1998, von der "Panorama" berichtet hatte. Darüber hinaus
habe sich die damalige rot-grüne niedersächsische Landesregierung
1999 im Rahmen der Bundesratsbefassung zum Gesetz zur Förderung der
Selbstständigkeit mit Rechtsänderungen befasst. Dazu heißt es in
einem Papier der niedersächsischen Staatskanzlei, das "Panorama"
vorliegt: "Zwei der Rechtsänderungen entsprachen dem Vorbringen von
Herrn Maschmeyer". Die Landesregierung habe jedoch keine Erkenntnisse
darüber, "ob schriftliche Äußerungen von Herrn Maschmeyer gegenüber
dem damaligen Ministerpräsidenten Glogowski die Meinungsbildung der
Landesregierung beeinflusst haben". "Panorama" hatte vor wenigen
Wochen einen Dankesbrief Maschmeyers an Ministerpräsident Glogowski
veröffentlicht, in dem sich Maschmeyer mit Bezug auf das
"Dankeschön-Abendessen" im Gästehaus der niedersächsischen
Landesregierung für den "angenehmen Abend" bedankte und gleichzeitig
zwei "Änderungsnotwendigkeiten" beim "Gesetz zur
Scheinselbstständigkeit" gefordert hatte. Dabei ging es um
Regelungen, die auch Mitarbeiter seines damaligen Finanzunternehmens
"AWD" betrafen. Nach dem "Panorama"-Bericht hatten Abgeordnete der
Fraktion der Linkspartei im niedersächsischen Landtag eine mündliche
Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin baten sie um Auskunft,
ob und warum Maschmeyer an einem Essen im Gästehaus der
Landesregierung teilgenommen habe und ob Maschmeyer Einfluss auf die
Landesregierung bei der Entstehung des Gesetzes zur
Scheinselbstständigkeit genommen habe.

Mehr Informationen zur Sendung unter www.panorama.de.

26. Mai 2011

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