VKU zum heute vorgestellten LAWA-Papier in der Umweltministerkonferenz / Wasserpreise nicht nur ökonomisch betrachten

Berlin (ots) - In ihrer heutigen Sitzung hat die
Umweltministerkonferenz unter anderem das sogenannte LAWA-Papier zu
Wasserpreisen verabschiedet. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft
Wasser, kurz LAWA, fordert in ihrem Papier zur kartellrechtlichen
Wasserpreiskontrolle, die wasserrechtlichen und
versorgungstechnischen Faktoren bei der Wasserpreisbildung zu
berücksichtigen. Nach Meinung des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU) setzt der Bericht wichtige Leitplanken in der anhaltenden
Wasserpreisdiskussion. "Beim Wasserpreis zählt nicht allein die
ökonomische Sichtweise, viel wichtiger ist der
Nachhaltigkeitsgedanke", sagt VKU-Vizepräsident Dr. Michael
Beckereit. "Das muss in der laufenden Debatte zur kartellrechtlichen
Kontrolle angemessen gewürdigt werden."

Anlass des LAWA-Positionspapiers war die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle vom
Februar 2010. Die LAWA spricht sich dafür aus, dass alle relevanten
Faktoren in die Preisbildung miteinbezogen und diese auch im Rahmen
einer kartellrechtlichen Kontrolle anerkannt werden müssen. Zu den
Faktoren zählen zum Beispiel Aufwendungen für Maßnahmen im Sinne der
Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit wie angemessene
Aufbereitungstechniken des Rohwassers, Substanzerhalt der Anlagen
durch gesicherte Re-Investitionsraten, wasserrechtliche Vorgaben wie
der Besorgnisgrundsatz (Forderung, Wasserverluste gering zu halten)
und Leistungen für den vorsorgenden Gewässerschutz.

Zudem verweist die LAWA auf die vom VKU in Auftrag gegebenen
sogenannten "Holländer-Gutachten", die zum ersten Mal den Einfluss
externer Faktoren speziell auf die Kostensituation der örtlichen
Trinkwasserversorgung wissenschaftlich belegt haben. Die Gutachten
zeigen, dass die unterschiedliche Höhe der Wasser-/Abwasserentgelte
ganz natürlich ist, da sie die regional sehr unterschiedlichen
Rahmenbedingungen widerspiegeln. Als ortsnahe Aufgabe müsse sich die
kommunale Wasserwirtschaft immer an örtliche Bedingungen wie
Topografie, Wasserverfügbarkeit und -durchsatz, Siedlungsdemografie
und -dichte, Industrialisierungsgrad orientieren.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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