Ukrainischer Präsident: Unser Ziel sind eine funktionierende Demokratie und europäische Standards

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Die aktuelle Regierungspolitik der Ukraine besteht darin, die
längst überfälligen Reformen umzusetzen, so der ukrainische Präsident
Wiktor Janukowitsch beim 17. "Mittel- und osteuropäischen Gipfel" in
Warschau, Polen. "Die ukrainischen Reformen sollen eine
funktionierende Demokratie herstellen und die europäischen Standards
ausnahmslos in sämtlichen Lebensbereichen einführen", betonte der
ukrainische Staatschef bei seiner Ansprache an die Führungskräfte
mittel- und osteuropäischer Länder und der Presse, die dem Gipfel
beiwohnten.

Das diesjährige Gipfeltreffen wurde von Polens Präsident
Bronislaw Komorowski organisiert und von den Präsidenten und hohen
Beamten aus 19 mittel- und osteuropäischen Ländern besucht. Auch der
US-amerikanische Präsident Barack Obama nahm an der Veranstaltung
teil. Auf der Tagesordnung des Gipfels stand auch eine Diskussion
über gemeinsame Demokratieerfahrungen und die Förderung
demokratischer Werte.

In seiner Rede vor dem Gipfel erklärte Präsident Janukowitsch,
die ukrainische Regierung konzentriere sich auf die Umsetzung von
Reformen und widme dem wirtschaftlichen Wandel besondere
Aufmerksamkeit.

Im vergangenen Jahr hat die ukrainische Führung in so wichtigen
Bereichen wie Steuern, Verwaltung, Korruptionsbekämpfung und Renten
die Reformen bestimmt und mit deren Umsetzung begonnen. Durch die
Verwaltungsreform wurde die Zahl öffentlich Bediensteter im Rahmen
der Umgestaltung der Ministerien reduziert und ihre Zahl um ein
Drittel gesenkt. Kurz darauf wurde das Gesetz zu den Grundsätzen der
Prävention und Bekämpfung der Korruption in der Ukraine
verabschiedet, und die Ukraine hat das Gesetz über den Zugriff auf
öffentliche Informationen eingeführt.

Zudem macht das Land Fortschritte beim Assoziierungsabkommen und
dem Thema der freien Handelszone mit der EU und wird im September
wahrscheinlich ein EC-Roadmapprojekt fertigstellen. Es wurde
berichtet, dass 90 Prozent der Positionen im Freihandelsabkommen
vereinbart worden sind.

Der Gedanke des Zusammenbringens der mitteleuropäischen
Staatschefs zu regulären informellen Treffen ist 1993 beim
Europäischen Festival in der österreichischen Stadt Salzburg
entstanden, an dem Staats- und Regierungschef aus Österreich,
Deutschland, Ungarn, der Tschechischen Republik sowie eine Reihe
führender europäischer Politiker teilnahmen.

1999 haben die Ukraine und deren Präsident den Gipfel in Lemberg
ausgerichtet und dabei Staats- und Regierungschefs aus Österreich,
Bulgarien, Deutschland, Polen, Rumänien, Slowenien, Ungarn und der
Tschechischen Republik begrüsst. 2010 wurde das für Mai geplante
Treffen aufgrund des tragischen Tods des polnischen Präsidenten Lech
Kaczynski abgesagt.

Präsident Janukowitsch hat alle Teilnehmer zum nächsten Gipfel
eingeladen, der im Mai 2012 in der Ukraine stattfinden wird.

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