 Der Tagesspiegel: Linken-Politikerinnen Pau und Enkelmann: Konsequenter gegen Antisemitismus
Geschrieben am 01-06-2011 |
Berlin (ots) - In der Linksfraktion wächst der Druck auf den
Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen
antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen.
Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält bei Verstößen sogar
arbeitsrechtliche Konsequenzen für denkbar, wie sie dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte. Gerade die
Linke stehe in Verantwortung, keine Relativierung des Holocaust
zuzulassen, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu
verteidigen und zugleich die Schaffung eines palästinensischen Staats
einzufordern, ohne den es keinen Frieden im Nahen Osten geben könne.
"Ich habe die Nase voll, dass einige das immer wieder in Frage
stellen wollen." Explizit will sie auch die Aktivitäten von
Fraktionsmitarbeitern unter die Lupe nehmen. "Wenn die Grundwerte
der Partei und der Fraktion negiert werden, muss das Konsequenzen
haben - bis zur Trennung."
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte dem "Tagesspiegel",
antisemitische Ressentiments machten "um keine Partei einen Bogen,
auch nicht um die Linke". Bei einigen Mitgliedern der Partei habe sie
inzwischen den Eindruck, diese würden "mit Vorsatz" provozieren.
"Andere bedenken zu wenig, dass Nebenwirkungen auch zu Hauptwirkungen
werden können." Das Bekenntnis, kein Antisemit zu sein, genüge ihr
nicht. "Man muss zugleich auch bedenken, wie man auf andere wirkt.
Und das kann durchaus antisemitisch sein." Jan Korte, Mitglied des
Fraktionsvorstandes, verlangte im "Tagesspiegel" eine
"unmissverständliche Diskussion", damit klar gemacht werde, was geht
und was nicht geht. Notwendig sei eine "verstärkte, deutliche
politische Auseinandersetzung" der Fraktion mit dem Thema. Geguckt
werden müsse, "mit wem man auf dem Podium sitzt und an welchen
Demonstrationen jemand teilnimmt. In diesem Fall kann es keine
Grauzonen geben."
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-29021 14013
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