Umfrage des Hauptverbandes: Deutschland im Infrastrukturstau - 53 Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von 46 Mrd. Euro blockiert

Berlin (ots) - 53 Infrastrukturprojekte mit einem
Investitionsvolumen von 46 Mrd. Euro, vornehmlich aus den Bereichen
Verkehr und Energieversorgung, können derzeit in Deutschland aufgrund
von Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung, politisch motivierten
Blockaden oder ungelösten Finanzierungsproblemen nicht umgesetzt
werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Hauptverbandes unter
seinen Mitgliedsverbänden zum Thema "Deutschland im
Infrastrukturstau", die der neue Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer heute in Berlin
vorgestellt hat. Die Widerstände gegen große Infrastrukturvorhaben
seien in den vergangenen Jahren in Deutschland gewachsen. Dies sei
auch eine Ursache dafür, dass es in Deutschland im Vergleich zu
anderen EU-Mitgliedstaaten einen vergleichsweise schwachen "Fluss" an
größeren Projekten gebe, was vor allem mittelständischen und großen
Unternehmen zunehmend Sorge bereite.

Für die Bauindustrie am Standort Deutschland sei es deshalb
überlebenswichtig, dass die Investitionsblockade aufgelöst werde,
forderte Bauer. Dies könne jedoch nur mit und nicht gegen den Bürger
erreicht werden. Die Bauindustrie setze sich deshalb für eine frühere
Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren (z.B. durch
Einschaltung von Mediatoren), die Ausschöpfung aller Möglichkeiten
für eine Bürgerbefragung, die Verkürzung der extrem langen Planungs-
und Genehmigungsverfahren, vor allem aber für mehr Transparenz ein,
um den Ideologen frühzeitig den "Wind aus den Segeln" zu nehmen.

Gleichzeitig müsse aber zumindest die Verkehrswegefinanzierung auf
eine neue belastbarere Grundlage gestellt werden, ergänzte Bauer. Die
deutsche Bauindustrie halte deshalb an der Umstellung der
Verkehrswegefinanzierung von der bisherigen Haushalts- bzw.
Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung fest. Mit der
Einführung eines Finanzierungskreislaufs Bundesfernstraße sei im
Bundeshaushalt 2011 ein erster Schritt getan worden, dem jedoch
weitere folgen müssten; dazu gehören kurzfristig die Ausstattung der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mit dem Recht
der eigenständigen Kreditaufnahme, mittelfristig die Erweiterung der
Lkw-Gebühr auf alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und die
Einführung einer elektronischen Vignette für Pkw und leichte Lkw,
sowie langfristig die Ablösung der elektronischen Vignette für Pkw
und leichte Lkw durch eine streckenbezogene Maut. Ein Systemwechsel
in der Verkehrwegefinanzierung sei dem Bürger jedoch nur dann zu
vermitteln, wenn zumindest die privaten Autofahrer eine Kompensation
über die Kfz-Steuer und/oder die Energiesteuer erhalten.

Die Bürger hätten aber auch ein Anrecht darauf, dass knappe
Steuermittel effizient eingesetzt würden, erklärte Bauer. Deutschland
müsse deshalb stärker auf Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)
setzen. Große Verkehrsprojekte wie die Elbquerung oder der
Albaufstieg könnten aus Haushaltsmitteln allein nicht finanziert
werden. Zur großen Strukturreform der Bundeswehr, insbesondere zur
Modernisierung der baulichen Infrastruktur, könnten ÖPP ebenso einen
wertvollen Beitrag leisten wie zur Modernisierung der Schienenwege.

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