 Heidrun Bluhm: DIE LINKE legt Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht vor
Geschrieben am 13-06-2011 |
Berlin (ots) - "Mit dem kürzlich vorgelegten
Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und
wälzt die finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher
Regelungen zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände
ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das wird zu
drastisch steigenden Mieten und wachsender Wohnungslosigkeit führen",
so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE. Bluhm weiter:
"Schon das gültige Mietrecht kann Wohnungsnot, Mietenexplosion,
Sanierungsstau und Verdrängungsprozesse nicht verhindern. Im
Gegenteil. Das Mietrechtssystem muss dringend zugunsten der Mieter
reformiert werden. Das aktuelle Mietrecht ermöglicht höhere
Mieteinnahmen für die Vermieter und degradiert die Mieter zu
abhängigen Tributpflichtigen.
DIE LINKE hat ein Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes
Mietrecht als Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen
Kernforderung die wirksame Begrenzung der Mietentwicklung ist. Darin
fordert DIE LINKE konkret: Bei Neuvermietungen soll die Miete über
einen Inflationsausgleich hinaus nur dann erhöht werden dürfen, wenn
damit wohnwertverbessernde Maßnahmen verbunden sind. Die Höhe der
Wohnkosten für angemessenen Wohnraum darf höchstens 30 Prozent des
Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushaltes betragen.
Andernfalls muss das Wohngeld entsprechenden Ausgleich bieten.
Darüber hinaus will DIE LINKE das Wohnen als soziales Grundrecht im
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankern. Wohnungen
dürfen nicht wie eine gewöhnliche Ware gehandelt werden und der
Profitmaximierung von Eigentümern und Fondsgesellschaften dienen. Die
Fraktion DIE LINKE wird auf einer Konferenz am 17. und 18. Juni in
Berlin ihre parlamentarische Initiativen zur Wohnungspolitik und zum
Mietrecht vorstellen und mit Experten diskutieren."
Am Donnerstag, 16. Juni 2011 findet dazu ein Pressegespräch statt,
um 10:30 Uhr im Jakob-Kaiser Haus, Eingang Dorotheenstraße 101, Raum
6.556, mit Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin und
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dort
erhalten Sie auch die aktuellen Anträge unserer Fraktion zum Thema:
"Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln" und "Grundrecht auf
Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten".
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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