Neues Deutschland: Gysi verneint Antisemitismus-Problem in der LINKEN
Geschrieben am 16-06-2011 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor
Gysi, hat ein Antisemitismus-Problem in seiner Partei verneint. »Das
Problem des Antisemitismus in der Linkspartei sehe ich nicht«, sagte
er der Tageszeitung Neues Deutschland (Freitagausgabe). Ein Antisemit
sei, so Gysi, wer »zumindest jüdische Bürgerinnen und Bürger
benachteiligt und diskriminiert, weil sie Juden sind. Solche
Einstellungen kenne ich in meiner Fraktion nicht.« Dass die Fraktion
selbst in der Vorwoche mit einem Beschluss bestimmte Auffassungen
oder Aktionsformen unter Antisemitismus-Verdacht gestellt habe,
bestritt der Fraktionsvorsitzende. In dem Beschluss mit dem Titel
»Entschieden gegen Antisemitismus« spricht die Linksfraktion sich
ausdrücklich gegen eine »Ein-Staaten-Lösung« im Nahost-Konflikt sowie
gegen einen Boykott israelischer Produkte und eine Beteiligung an der
sogenannten »Gaza-Flotille« aus. Wer etwa für einen gemeinsamen
jüdisch-palästinensischen Staat eintrete, sei nicht automatisch ein
Antisemit, erläuterte Gysi nun. Auch habe er »grundsätzlich nichts«
gegen eine Beteiligung an der sogenannten Gaza-Flotille, die Ende des
Monats erneut unter Missachtung der israelischen Seeblockade
Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen will. Allerdings mangele es
an »Transparenz bei den Organisatoren und Finanziers der Aktion«,
weshalb die Fraktion eine Teilnahme ablehne. Eine Verknüpfung dieser
im Beschluss abgelehnten Positionen mit dem Titel und der Einleitung
des Beschlusses gegen Antisemitismus sei jedoch »keineswegs
beabsichtigt«.
Allerdings gebe es »zumindest missverständliche Äußerungen
innerhalb der Partei« sagte Gysi unter Verweis auf Aufrufe zum
Boykott israelischer Waren und Forderungen nach einem »Rückkehrrecht
für alle Palästinenser ins heutige israelische Staatsgebiet, was zur
Folge hätte, dass die Juden zu einer Minderheit in Israel würden«.
Solche Äußerungen seien »ahistorisch und unsensibel«. Der
Fraktionschef der LINKEN wandte sich zugleich dagegen, »den Begriff
Antisemitismus inflationär zu verwenden«. Gysi bestätigte gegenüber
ND Presseinformationen, dass dazu ein weiterer Beschluss vorbereitet
werde.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
337896
weitere Artikel:
- BARMER GEK präsentiert Ergebnis der Sozialwahl Wuppertal (ots) - Der neue Verwaltungsrat der BARMER GEK ist
gewählt. Rund 2,1 Millionen wahlberechtigte Mitglieder der größten
deutschen Krankenkasse haben bei der Sozialwahl 2011 ihre Stimme
abgegeben. Das sind rund 307.000 abgegebene Stimmen mehr als bei der
letzten Sozialwahl vor sechs Jahren. Die Wahlbeteiligung liegt somit
bei 31,49 Prozent.
Im einzelnen setzt sich der neue 30-köpfige Verwaltungsrat, der
bei der BARMER GEK ausschließlich aus Vertreterinnen und Vertretern
der Versicherten besteht, wie folgt zusammen: Die mehr...
- WAZ: Prüfer der Uni Heidelberg: "Koch-Mehrins Vorwürfe sind absurd und abenteuerlich" Essen (ots) - Die Uni Heidelberg nennt die Aussage der
FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, die Schwächen ihrer Doktorarbeit
seien den Prüfern schon vor elf Jahren bekannt gewesen, "absurd".
"Aus den Gutachten zu ihrer Doktorarbeit geht klar hervor, dass
Plagiatsvorwürfe damals keine Rolle spielten. In der Doktorarbeit
wurden durch die Gutachter formale und inhaltliche Schwächen
festgestellt, die auch in der Notengebung berücksichtigt wurden. Es
handelte sich um Schwächen, die üblicherweise in Dissertationen
vorkommen. An keiner mehr...
- Mayer: Cyber-Abwehrzentrum stärkt IT-Sicherheit Berlin (ots) - Heute wird in Bonn das Cyber-Abwehrzentrum der
Bundesregierung eröffnet. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem Cyber-Abwehrzentrum machen wir einen wichtigen Schritt
hin zu mehr Sicherheit im Internet und zum Schutz kritischer
Infrastrukturen. Als hochtechnologisiertes Land hat Deutschland ein
besonderes Interesse an einer sicheren Kommunikations- und
Infrastruktur. Daher ist gerade ein bereichsübergreifender Austausch
von Informationen mehr...
- PHOENIX-Pressemitteilung: Innenminister Friedrich zur Sicherheit Deutschlands nach Cyberattacken auf IWF und CIA: "Kein Netz ist absolut sicher" Bonn (ots) - Bonn, 16. Juni 2011 - Angesprochen auf die Frage, ob
er sich wegen der Cyberattacken auf den IWF, den US-amerikanischen
Senat und den US-Geheimdienst CIA Sorgen mache, sagte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute am Rande der Eröffnung
des Nationalen Cyberabwehrzentrum in Bonn bei PHOENIX: "Absolut. Ich
glaube, man muss sich darüber im Klaren sein, dass es kein Netz mehr
gibt, von dem man sagen kann, dass es absolut sicher ist. Wir werden
immer versuchen müssen, in einem Wettlauf der Technologie den Hackern
einen mehr...
- "Die Kommunen haben eine große Chance für eine zukunftsfähige Gemeindefinanzierung verpasst" Berlin (ots) - Zum Scheitern der Reform der Gemeindefinanzierung
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Wolfgang Steiger:
"Das Scheitern der Reform der Gewerbesteuer ist für die
Unternehmer in Deutschland nicht akzeptabel. Vor allem das
Beibehalten der unternehmensfeindlichen und krisenverstärkenden
Besteuerung von Mieten, Pachten und Zinsen ist nicht nachvollziehbar"
sagte Wolfgang Steiger. "Die Unternehmerinnen und Unternehmer in
unserem Lande sind sehr wohl bereit, an der Entwicklung ihrer Städte
und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|