 Weser-Kurier: Zu Merkels fehlendem Rückhalt in der CDU für ihre Griechenland-Politik
Geschrieben am 19-06-2011 |
Bremen (ots) - Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass die
Kanzlerin kurzerhand von ihren hehren Forderungen in der Euro-Frage
abgerückt ist. Da sollten mal schlecht wirtschaftende Länder aus dem
Euroraum ausgeschlossen, der Stabilitätspakt strikt verschärft, der
Krisenfonds nicht ausgeweitet werden. Und doch kam es immer anders.
Das alles ist nicht vergessen, und so könnten im Herbst so viele
Abgeordnete von Union und FDP der Regierung Merkel-Rösler nach einem
halbherzigen Athen-Kompromiss die Gefolgschaft verweigern, dass sie
keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr hat. Und dann wäre
Schwarz-Gelb politisch gescheitert. Angela Merkel müsste sich mit
einer Vertrauensfrage zu retten versuchen. Denn Neuwahlen, über die
die SPD-Opposition schon mal spekuliert, scheiden aus, weil wir ab 1.
Juli kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr haben. Also darf erst mal
nicht gewählt werden. Denn zur schlechten Bilanz von Schwarz-Gelb
gehört auch, dass die Koalition die vom Bundesverfassungsgericht vor
drei Jahren gesetzte Frist für eine Neuregelung nicht einhalten kann,
weil sie sich nicht einig ist.
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