Westdeutsche Zeitung: Irrweg in die Transferunion = Von Christoph Lumme

Düsseldorf (ots) - Die Vertrauenskrise des Euro hat ihren
Höhepunkt erreicht. Da feiern sich die Finanzminister dafür, einen
dauerhaften Fonds gegen Staatspleiten auf den Weg gebracht zu haben,
verschweigen jedoch, dass ein solches Milliarden-Pumpwerk die
Währungsgemeinschaft dauerhaft in eine Transferunion verwandeln
könnte.

Ein solcher Fonds ist damit ein fundamentaler Verstoß gegen die
europäischen Verträge, die Hilfszahlungen wirtschaftsstarker Länder
an schwächere Staaten prinzipiell ausschließen.

Der Euro verliert seine Legitimation bei den Menschen, der
Kontinent spaltet sich in einen reichen und in einen armen Teil,
deren Bürger sich mit Argwohn gegenüberstehen.

In den reichen Staaten erstarken die Euro-Skeptiker. Sie sehen
nicht ein, dass immer größere Hilfspakete ohne Wirkung verpuffen,
während sich ihre Staaten auf Jahrzehnte verschulden. In den
Krisen-Staaten wiederum glaubt man, Deutschland und die anderen
Platzhirsche der EU wollten die Opfer der Schuldenkrise durch immer
neue Spar-Diktate ökonomisch erdrosseln.

Und was macht Angela Merkel? Die Regierungschefin der größten
europäischen Volkswirtschaft verzettelt sich, wird zur Getriebenen,
die ängstlich auf die Skepsis im eigenen Land blickt und hofft, dass
die Milliarden irgendwann doch noch blühende Landschaften schaffen.

Die Kanzlerin und die anderen Regierungschefs des Euro-Raums
müssen endlich den Mut finden, die Realitäten beim Namen zu nennen
und daraus eine umfassende Strategie zu entwickeln.

Zu diesen Realitäten zählt, dass alle Griechen-Raus-Rufe Unsinn
sind, weil die Euro-Staaten das Land aus Eigeninteresse gar nicht
fallen lassen können. Zu den Realitäten zählt auch, dass Griechenland
rigide Sparpakete, eine Umschuldung und ein Wiederaufbauprogramm
benötigt.

Zu den Realitäten zählt aber vor allem, dass diese Krise nicht
durch einen bösen Zauber ausgelöst wurde, sondern durch
Konstruktionsfehler der Währungsunion. Diese braucht eine umfassende
Reform, die den Stabilitätspakt neu definiert, Finanztricksern einen
Riegel vorschiebt und die Rettungsschirme für immer schließt. Denn
die Staatengemeinschaft darf eines auf keinen Fall werden: eine
dauerhafte Transferunion.

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