 Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU will nicht über Schulfrieden verhandeln
Parteitaktik pur
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 20-06-2011 |
Bielefeld (ots) - Wer wirklich Frieden will, muss mit all denen
reden, die er vorher bekriegt hat. Dieser schlichten Einsicht
verschließt sich die CDU in NRW, wenn sie sich Gesprächen mit den
anderen Parteien über einen anhaltenden Konsens in der Schulfrage
verweigert, weil die Landesregierung alle im Landtag vertretenen
Parteien, also auch die Linken, zu den Verhandlungen eingeladen hat.
Noch in der vergangenen Woche hat CDU-Generalsekretär Oliver Wittke
die Notwendigkeit und Wichtigkeit eines Friedensschlusses im endlosen
Streit um die Schulstruktur hervorgehoben und deutliches
Entgegenkommen seiner Partei in Aussicht gestellt. Jetzt weigert sich
die CDU, die ausgestreckte Hand der rot-grünen Koalition zu
ergreifen, weil die Linken mit am Tisch sitzen sollen. Nun muss die
CDU die Linken nicht mögen und deren schulpolitische Vorstellungen
nicht teilen. Aber sich Bemühungen um ein so wichtiges Vorhaben von
historischer Bedeutung zu verweigern, weil einem die Gesprächspartner
nicht passen, ja nicht einmal die Gelegenheit zu separaten Gesprächen
mit Rot-Grün zu nutzen, das ist unaufrichtig und einer großen
Volkspartei unwürdig. Die CDU stellt ihre eigene Befindlichkeit über
das von allen für vernünftig erklärte Ziel, das ist Parteitaktik pur.
Es darf angenommen werden, dass die Teilnahme der Linken nur ein
Vorwand ist, um die Absage zu begründen. Offensichtlich passt weiten
Teilen der Union der derzeitige Kurs ihrer Partei nicht. Auf
Bundesebene gehören sie plötzlich zu den Atomkraftgegnern, auf
Landesebene sollen sie ihren Frieden mit den jahrzehntelang
bekämpften Gesamt- und Gemeinschaftsschulen machen. Das geht
konservativen Stammwählern zu weit. Die Parteiführung hat sich weit
vorgewagt und muss jetzt einen peinlichen Rückzieher antreten. Den
Scherbenhaufen hat sie selbst verursacht.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
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