Letzte Runde im Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung / VKU sieht keine Vorteile einer Wertstofftonne aus privater Hand

Berlin (ots) - Gestern fand in Bonn die Abschlussveranstaltung des
Planspiels zur "Wertstofftonne" statt. Unter Beteiligung der
wichtigsten Interessengruppen und Akteure wurden zwei verschiedene
Modelle zur künftigen Organisation der Wertstoffentsorgung
diskutiert. Betrachtet wurden das Modell einer rein
privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung und -verwertung
sowie ein Modell, in dem die Kommunen für die Sammlung aller
Wertstoffe zuständig sind. Bei letzterem würden die erfassten Stoffe
zwischen den dualen Systemen (Verpackungen) und der Kommune (sonstige
Wertstoffe) aufgeteilt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
kritisiert die Einengung auf zwei der ursprünglich vier gutachtlich
betrachteten Modelle: "Viele Fragen zu einer rein privaten
Wertstofftonne sind noch lange nicht geklärt", kommentiert
Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, das Ergebnis des
Planspiels. "Nur unter Beteiligung der Kommunen können die von der
Bundesregierung gesteckten hohen Erwartungen an eine erweiterte
Wertstofferfassung wirklich realisiert werden".

Lizenzentgelte auf stoffgleiche Nichtverpackungen sind aus Sicht
des VKU nicht geeignet, die Abfallvermeidung und Produktion umwelt-
und recyclingfreundlicher Produkte wirklich zu fördern. "Sie würden
allein zur Finanzierung des bereits heute vorhandenen, mit vielen
Mängeln behafteten Systems der Verpackungsentsorgung dienen", so
Reck. In zentralen Fragen der Themen aus dem Planspiel gibt es
Klärungs- und Handlungsbedarf. Dies betrifft insbesondere das von den
Vertretern der privaten Entsorgungswirtschaft und den dualen Systemen
favorisierte Modell A. Hierzu gehören insbesondere Fragen der
ökologischen Lenkungswirkung sowie die zukünftige Höhe der
Recyclingquoten im Bereich der Kunststoffe. Reck weist darauf hin:
"Geklärt werden muss dabei auch, was in einem System gemeinsam mit
Verpackungen erfasst werden soll". Deutlich wurde, dass nicht alle
Produkte, die in ein einheitliches Wertstofferfassungssystem
eingebracht, auch wirklich dem Recycling zugeführt werden können.
Hier bestehe zukünftig ein erheblicher Aufklärungsbedarf.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) hat abschließend festgestellt, dass es durch
das Planspiel wertvolle Erkenntnisse bei den weiteren Arbeiten an
einer Rechtsgrundlage für die zukünftige Gestaltung der
Wertstofferfassung erhalten habe. Der VKU fordert nun, die
aufgeworfenen Fragen insbesondere zur ökologischen Bewertung einer
sachgerechten Prüfung zu unterziehen und dabei die Interessen der
Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger an einer ökologisch
hochwertigen, kosteneffizienten und zuverlässigen Abfallentsorgung zu
berücksichtigen.

Das BMU und das Umweltbundesamt (UBA) hatten das Planspiel
organisiert, um aus dieser Diskussion Erkenntnisse für die zukünftige
Gestaltung der Wertstofferfassung und -verwertung gewinnen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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