Ukrainischer Präsident: Reformen sind im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Europarat

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Es ist von grösster Bedeutung für die Ukraine, ihre
Verpflichtungen gegenüber dem Europarat vollständig zu erfüllen,
nachdem sie vor 16 Jahren zum Mitglied wurde, sagte der Präsident der
Ukraine, Wiktor Janukowytsch auf der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe,
PACE) in Strassburg. Um die legislativen Standards der EU zur
Anwendung zu bringen, hat die Ukraine bereits Gesetze über den Zugang
zu öffentlichen Informationen, Prinzipien zur Prävention und
Bekämpfung von Korruption und die kostenlose Rechtshilfe
verabschiedet, so der ukrainische Staatschef.

Die Ukraine hat durch die Entwicklung eines Programms
ökonomischer Reformen bereits eine Reihe ihrer Verpflichtungen dem
Europarat gegenüber erfüllt. Das Land hat eine Reihe wichtiger
Gesetze, darunter ein Gesetz zu Innen- und Aussenpolitik,
verabschiedet, ein neues Budget sowie neue Steuerrichtlinien
entwickelt und freut sich darauf, den Prozess vor Ende des Jahres
abzuschliessen. Die Verabschiedung der neuen Strafprozessordnung, die
im Einklang mit europäischen Standards und Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelt wurde, ist
die letzte Verpflichtung, die die Ukraine noch erfüllen muss, so
Präsident Janukowytsch.

Die Verfassungsreform der Ukraine begann mit der Gründung der
verfassungsgebenden Versammlung. Es ist geplant, dass der neue
Verfassungsentwurf, der von der Versammlung in Form eines
präsidentiellen Gesetzes vorgelegt wird, nach den Wahlen zum
ukrainischen Parlament (Verkhovna Rada) 2012 dem Parlament vorgelegt
wird. Die Versammlung wird eng mit der Europäischen Kommission für
Demokratie durch Recht zusammenarbeiten.

Die Regierung der Ukraine hat ausserdem eine
Anti-Korruptions-Kampagne gestartet. Das neue Gesetz, das Prinzipien
zur Prävention und Bekämpfung von Korruption in der Ukraine enthält,
besagt, dass Regierungsbeamte und ihre nahen Angehörigen nun
verpflichtet sind, Erklärungen in der offiziellen Presse zu
veröffentlichen. Um den Kampf gegen die Korruption weiter zu stärken,
hat die Ukraine neue Gesetze betreffend das Justizsystem und den
Status von Richtern verabschiedet.

Die Transparenz öffentlicher Institutionen ist ein weiteres
dringendes Problem in der Ukraine. Das neue Gesetz über den Zugang zu
öffentlichen Informationen hat es für Regierungsbeamte unmöglich
gemacht, Budgetausgaben vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Laut
diesem Gesetz müssen alle Informationen, inklusive Budgetausgaben,
innerhalb von fünf bis 30 Tagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden. Das Gesetz verbessert ausserdem den Schutz von Journalisten.

Derzeit befinden sich Gesetzesentwürfe über NROs, Wahlen von
Parlamentsmitgliedern und die Strafprozessordnung in
unterschiedlichen Phasen der Verabschiedung.

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