 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP kann gegen Schäuble nicht gewinnen
Kindisch
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 27-06-2011 |
Bielefeld (ots) - Was macht die FDP-Spitze jetzt? Nachts ins
Kissen heulen? Wieder einmal hat die Unions-Führung und speziell
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den liberalen Schrei nach
schnellen Steuersenkungen ungehört verhallen lassen. Schäuble neigt
dazu, die FDP geringschätzig zu behandeln. Das ist sicher zu
kritisieren. Doch in der Sache hat er recht. Und auch die
Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur, liegen richtig, wenn sie
die Hand auf der Schatulle halten. Nicht nur wegen der
Schuldenbremse. Weiß denn jemand, wie viel die Energiewende
tatsächlich kostet? Und sollten die Bundesländer nicht mehr Geld in
die Ganztagsbetreuung und die frühkindliche Bildung stecken? Was ist
mit der Bundeswehrreform? Und wie viel Geld wird noch für die
Bewältigung der Eurokrise gebraucht? Umfragen zeigen, dass die
Deutschen solche Fragen beantwortet haben möchten, bevor sie sich
über Steuersenkungen freuen können. Seit zwei Jahren liefert sich die
FDP ein Gefecht mit Wolfgang Schäuble. Wie lang soll das Publikum
dieses kindische Gezänk noch ertragen? Gegen Schäuble lässt sich nun
mal keine Steuersenkung durchdrücken. Der Versuch ging schon bei
Guido Westerwelle in die Hose. Warum sollte es mit Philipp Rösler
klappen? Und überhaupt: Hat sich die FDP nicht gerade auf einem
Parteitag in Rostock versprochen, keine Einthemenpartei mehr zu sein?
Warum nur machen Christian Lindner und Philipp Rösler jetzt den
Westerwelle? Kurzfristig mag das einige Kernwähler mobilisieren. Aber
die Enttäuschung folgt - wieder einmal - auf dem Fuße. Und was ist
mit all den anderen, die sich fragen, ob der Liberalismus als
politische Strömung nicht mehr Antworten bieten müsste als das
sattsam bekannte "Mehr Netto vom Brutto"? Die werden von der FDP
weiter auf Inhaltsdiät gesetzt.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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