 Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Madl
Geschrieben am 29-06-2011 |
Halle (ots) - Natürlich wird sich so mancher fragen, ob das
angesichts der Dreistigkeit Madls gerecht ist. Aber die Alternative
wäre ein Prozessmarathon mit ungewissem Ausgang gewesen. Insonfern
war der Vergleichsvorschlag des Gerichts weise. Er löst aber ein
Problem nicht: Dass wegen unzureichender Regelungen im
Abgeordnetengesetz eine Neuauflage des Falles Madl möglich ist.
Schwammig ist aber nicht nur die Frage der Mitarbeiter-Vergütung
geregelt. So können Abgeordnete nach wie vor - und wie es auch Madl
tat - ihr Wahlkreisbüro im eigenen Haus einrichten und dafür die
gleiche Pauschale kassieren, als wenn sie ein Büro anmieten würden.
Nach dem Ende der Madl-Affäre ist daher der Landtag gefordert, sich
endlich konkrete Regeln zu geben.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
340061
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Ein bescheidener, ein gelassener Präsident - Leitartikel Berlin (ots) - Mal angenommen, Joachim Gauck hätte die vergangenen
zwölf Monate als Staatsoberhaupt gedient. Wohl im Wochentakt hätten
wir Mahnendes vernehmen dürfen: zu Fukushima, EHEC, Stuttgart 21,
Gewalt in der U- sowie Unpünktlichkeit der S-Bahn. Es hätte eine
weitere Fachkraft für das stets richtige Wort gewirkt, neben Geißler,
Käßmann und den Grünen, die in hochkomplexem Gemenge bei einer nach
Einfachheit dürstenden Öffentlichkeit Moralpunkte sammeln, auch weil
sie nicht handeln müssen. Christian Wulff hat der Versuchung
widerstanden, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland Halle (ots) - Dass es an diesem nicht nur für die Hellenen
historischen Tag dennoch viele positive Nachrichten gab, dürfte
allerdings ein gutes Zeichen sein. Die Zahl der Banken, die über
einen Verlängerung ihrer Rückforderungen nachdenken, wächst -
freiwillig. Das ist deswegen so bedeutsam, weil die Heilung des
griechischen Patienten entscheidend von zwei Faktoren abhängt: Athen
braucht Wachstum und sinkende Zinsbelastung. Je höher die Zinsen,
umso größer die Gefahr, dass die Euro-Hilfe am Ende nur zur Deckung
der Darlehen dienen, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Peking empfängt Kriegsverbrecher
Chinesisches Diktat
JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Chinas rote Teppiche sind geduldig. Auf ihnen
darf fast alles seine Fußspuren hinterlassen, was sich Staatschef
nennt. Der Führung der Kommunistischen Partei ist es dabei - wen
wundert's? - egal, ob diese demokratisch legitimiert sind oder nicht.
Nicht egal darf es den Mächtigen im Reich der Mitte aber sein, wenn
ihre Gäste weltweit per Haftbefehl gesucht werden - wie der
sudanesische Machthaber Omar al Baschir. Der Internationale
Strafgerichtshof will dem Despoten wegen Kriegsverbrechen in der
Provinz Darfur den mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neufassung des Organspendegesetzes
Jeder ein Organspender
PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Es ist ohne Frage Frank-Walter Steinmeiers
liebevolle Entscheidung, seiner Ehefrau eine Niere zu spenden, die
die Diskussion über die Organspende beflügelt hat. Es dämmert der
Politik, dass mit dem existierenden Gesetz der Bevölkerung die
immense Bedeutung der Organspende verschlossen bleibt. Im Jahr 2008
erklärten fast 70 Prozent der Befragten, sie hätten nichts gegen eine
Organspende. Gleichzeitig erklärten 60 Prozent der Befragten, sie
hätten keinen Organspenderausweis, weil sie sich nicht entscheiden
könnten. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Griechenland muss sparen
An der Kandare
MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Die griechischen Volksvertreter haben sich für
einen grausamen Sparmarathon entschieden, aber eine freie Wahl war es
nicht. Die europäischen Partner haben die Hand am Geldhahn, und weil
die Rating-Agenturen längst den Daumen gesenkt hatten, wäre der
Staatsbankrott die Alternative gewesen. Eine weitere parlamentarische
Hürde muss in Athen noch genommen werden, dann sollen die Griechen
den Gürtel noch enger schnallen. Das Prinzip ist schlicht: Seit
Jahren hat der griechische Staat mehr Geld ausgegeben als
eingenommen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
