 Lausitzer Rundschau: Freiheit und Verantwortung
Einigung über die Antiterror-Gesetze
Geschrieben am 29-06-2011 |
Cottbus (ots) - Im Zweifel für die Freiheit, dieser Grundsatz des
Liberalismus ist auch das Fundament unserer Demokratie. Aber auch ein
anderer Grundsatz gilt: Im Zweifel für das Leben. Bei den
Antiterror-Gesetzen musste die Koalition zwischen diesen beiden
Maximen eine Lösung erarbeiten, die auch im Ernstfall noch der Frage
standhält: Hättet ihr das nicht verhindern können, ja müssen?
Erinnert sei daran, dass Union und FDP schon einmal, bei der
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, solche Bedenken ignorierten,
mit dem Ergebnis, dass sie bei der erstbesten Havarie, weit entfernt
in Fukushima, argumentativ ausgehebelt waren. Und Ähnliches hätte
allzu leicht bei den Antiterror-Gesetzen geschehen können, wenn die
FDP sich mit ihrer ursprünglichen Absicht durchgesetzt hätte, einen
Großteil der Maßnahmen nicht zu verlängern. Ein einziger Anschlag in
Deutschland oder auch nur in Europa, und die Koalition wäre in
schwerstes Fahrwasser gekommen. Nun aber ist ein Kompromiss gefunden
worden, der sowohl der Freiheit als auch der Verantwortung gerecht
wird. Die Gültigkeit der einst nach dem damaligen Innenminister Otto
Schily als "Otto-Katalog" bezeichneten Gesetze wird verlängert. Das
war alternativlos, weil die terroristische Bedrohung seit den
Anschlägen von New York noch vielköpfiger und unfassbarer geworden
ist. Aber die Verlängerung ist befristet, auf vier Jahre, und zudem
sind einige unwirksame Teile aussortiert worden. Das ist also kein
Freibrief für den Weg in einen Überwachungsstaat. Gut, dass die
Koalition zu solchen sachgerechten Lösungen fähig ist. Schlecht, dass
sie dafür zum Schaden beider Partner so lange so viel Streit
gebraucht hat.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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