NABU: EU-Haushaltsentwurf ignoriert umweltpolitische Aufgaben / Tschimpke: Bundesregierung muss deutliche Änderungen erreichen

Berlin/Brüssel (ots) - "Es ist unmöglich, mit diesem Etat-Entwurf
die von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten beschlossenen Ziele
im Natur- und Klimaschutz zu erreichen", kritisiert NABU-Präsident
Olaf Tschimpke den gestern abend von der EU-Kommission in Brüssel
vorgestellten EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2014-2020. Der NABU
fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in den nun anstehenden
Verhandlungen für deutliche Nachbesserungen zu sorgen.

"Was Kommissionspräsident Barroso hier vorgelegt hat, blendet die
umweltpolitischen Herausforderungen aus, die er in vielen
Sonntagsreden selbst benannt hat. Im vorauseilenden Gehorsam
gegenüber starken Wirtschaftsinteressen wagt die Kommission weder den
schnellen Abbau umweltschädlicher Subventionen, noch die nötige
Aufstockung der zielgerichteten Förderung von Maßnahmen im Natur- und
Klimaschutz", erklärt Tschimpke. "Ein seriöser Umgang mit
Steuergeldern sieht anders aus - zumal die gigantischen Folgekosten
einer falschen Umweltpolitik auch noch die nächsten Generationen
schultern müssen."

Der NABU kritisiert insbesondere, dass der Haushaltsentwurf keine
Mittelumschichtung im Agrarhaushalt vorsieht: "Die Kommission will
weiterhin den allergrößten Teil der Agrarsubventionen in Höhe von 58
Milliarden Euro auf eine ökologisch oft schädliche und sozial
fragwürdige Art ausgeben." Stattdessen fordert der NABU, die
ländliche Entwicklung als "zweite Säule" der Agrarpolitik deutlich
aufzuwerten, denn nur so werden die echten Leistungen von Landwirten
für die Gesellschaft belohnt."

Der NABU ist zudem enttäuscht, dass das einzige direkte
umweltpolitische Förderinstrument der EU, das sogenannte
LIFE-Programm, weiter ein Schattendasein fristen soll. Bislang gibt
die EU für LIFE nur 0,23 Prozent ihres gesamten Haushalts aus,
künftig soll es mit etwa 450 Millionen Euro pro Jahr zwar etwas mehr
sein, doch angesichts der selbstgesteckten Ziele und zusätzlichen
Aufgaben durch den Klimawandel ist das bei weitem nicht ausreichend,
erklärt der NABU. Allein der Stopp des verheerenden Verlusts der
Biologischen Vielfalt benötigt mindestens 1 Milliarde Euro im Jahr -
auf der anderen Seite würde der ungebremste Verlust der biologischen
Vielfalt die europäischen Volkswirtschaften mehr als eine Billion
Euro bis 2050 kosten, das hat eine Studie im Auftrag der Europäischen
Kommission festgestellt.

"Der künftige EU-Haushalt wird entscheidend beeinflussen, wie
Europas Landschaften, Meere und Ökosysteme im Jahr 2020 aussehen und
ob es gelingt, das Artensterben wie vereinbart zu stoppen. Aber mit
dem heute vorgelegten Etat-Entwurf wäre das Erreichen dieses Ziels
eine blanke Illusion", betont Tschimpke. "Wenn die Bundesregierung
ihre eigene Glaubwürdigkeit und die der EU nicht aufs Spiel setzen
möchte, dann müssen die Kanzlerin und die Mitglieder des Europäischen
Parlaments deutliche Verbesserungen des Entwurfs durchsetzen",
erklärt der NABU-Präsident.

Für Rückfragen:

Konstantin Kreiser, NABU-Experte für Internationale
Biodiversitätspolitik, Telefon mobil 0172 41 79 730 Claus Mayr,
NABU-Direktor Europapolitik, Brüssel, Tel. 0172 596 098 Im Internet
zu finden unter www.NABU.de Originaltext vom NABU

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