Silberhorn: EU effizient und gerecht finanzieren

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat gestern Abend ihre
Mitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgestellt. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Die EU-Kommission hat mit ihrer Mitteilung den Startschuss für
die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen
gegeben. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission bezüglich des
Ausgabenvolumens einen moderaten Ansatz verfolgt und von einer
substantiellen Ausgabenerhöhung absieht. Die Ausgabenobergrenze in
den Jahren 2014 bis 2020 sollte bei 1,0 Prozent des
Bruttonationaleinkommens in der Europäischen Union liegen. Dies würde
der schwierigen Situation in der Eurozone und der fiskalischen
Konsolidierung in vielen EU-Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Die Finanzierung der Europäischen Union durch Beiträge der
Mitgliedstaaten hat sich bewährt. Die von der Kommission
vorgeschlagene Einführung von EU-Steuern zur Finanzierung des
Gemeinschaftshaushalts lehnen wir ab. Sie hätte faktisch eine
Mehrbelastung der Bürger zur Folge und würde - ebenso wie die Ausgabe
von EU-Anleihen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten - das
Verschuldungsverbot der Europäischen Union unterlaufen. Wir streben
nach wie vor eine Finanztransaktionssteuer an. Deren Erträge müssen
jedoch in vollem Umfang den nationalen Haushalte zugutekommen.

Die europäische Strukturpolitik muss auch künftig den Regionen
offen stehen, die einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Europas
leisten. Das Förderziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung" muss daher in der nächsten Finanzperiode erhalten
bleiben. Nicht zuletzt die gegenwärtige Situation in Griechenland hat
gezeigt, dass dem Aspekt der effizienten und wachstumsfördernden
Verwendung der EU-Strukturmittel weitaus größere Aufmerksamkeit
gewidmet werden muss. Die Gemeinsame Agrarpolitik benötigt auch nach
2013 eine tragfähige 1. Säule und eine finanziell gut ausgestattete
2. Säule, um eine starke und den neuen Herausforderungen gewachsene
Landwirtschaft in Europa zu erhalten."

Hintergrund:

Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt die Einnahmen und
Ausgaben der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020 fest.

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