Ökonomen: Steuerentlastung ist möglich und fair

Berlin (ots) - Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind
kein Widerspruch. Ökonomen raten der Bundesregierung, die steuerliche
Zusatzbelastung in Form der "kalten Progression" durch eine maßvolle
Steuerentlastung zu kompensieren. Der Entlastungsumfang sollte im
Bereich von acht bis zehn Milliarden Euro liegen, so die Einschätzung
des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Rolf Peffekoven. Der Direktor
des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Prof. Dr. Michael
Hüther, plädiert dafür, den Einkommensteuertarif auf Räder zu stellen
- damit wird die kalte Progression zukünftig automatisch
ausgeschaltet. "So wird verhindert, dass mit der Besteuerung von
Einkommenszuwächsen die reale Kaufkraft der Bürger reduziert", so
Hüther.

Peffekoven, der frühere Wirtschaftsweise und Botschafter der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) betont, "die jetzt
angefallenen und in Zukunft zu erwartenden Steuermehreinnahmen
könnten nicht nur konjunkturell bedingt sein, sondern sich als
dauerhaft erweisen." Dafür würden die hohen und nach allen Prognosen
auch anhaltenden Wachstumsraten, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt
und die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sprechen.
Peffekoven: "Dauerhafte Steuermehreinnahmen dürfen jetzt für
Steuersenkungen eingesetzt werden. Das wäre besser, als das Geld für
zusätzliche Ausgaben und neue Subventionen auszugeben". Die
Konsolidierung, also der Abbau der strukturellen Defizite, sei durch
eine maßvolle Steuerentlastung nicht gefährdet.

Auch Hüther sieht eine Steuersenkung nicht im Widerspruch zur
Konsolidierung: "Niedrigere Steuern können die Konsolidierung auch
unterstützen. Voraussetzung dafür ist aber, drohende Mehrbelastungen
und höhere Ausgaben zu verhindern." Handlungsbedarf sieht Hüther
deshalb, weil Lohnerhöhungen durch die Steuerprogression momentan
nicht bei den Arbeitnehmern ankommen. Das sei "unfair und
leistungsfeindlich". Eine Entlastung und Glättung des Steuertarifs
solle in drei Schritten erfolgen: in den Jahren 2012, 2015 und 2017.
"So wird die Staatskasse nicht überfordert, das Steuerrecht aber
fairer ausgestaltet."

Unterstützt wird er dabei auch von Dr. Alfred Boss, Steuerexperte
am Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW). "Wenn
man den Steuertarif nicht regelmäßig anpasst, werden die Leistungs-
und die Investitionsanreize geschwächt - das kostet uns
wirtschaftliche Dynamik", so Boss. Die Steuerzahler müssten jetzt
vor einer "heimlichen Steuererhöhung" verschont werden. Möglich wäre,
dazu den Solidaritätszuschlag zu senken.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Rückfragen:

Projektleitung: Marco Mendorf, Telefon 030 27 877 179,
mendorf@insm.de