NABU: Atomausstieg wichtiges Signal, aber echte Energiewende kommt zu kurz / Tschimpke: Gesetzespaket zu schwach bei Biogas-Steuerung und Energiesparen

Berlin (ots) - "Mit der Festlegung auf einen endgültigen
Atomausstieg hat der Bundestag heute ein wichtiges Signal für die
dringend nötigen Investitionen in eine nachhaltigere Energiepolitik
gegeben", kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Entscheidung
der Parlamentarier zur Änderung des Atomgesetzes. "Angesichts des
mehrfachen Super-GAUs in Japan ist es allerdings völlig
unverständlich, dass die Bundesregierung weder die Haftung bei
Unfällen noch die Sicherheitsstandards für den Betrieb der
verbleibenden Atomkraftwerke verschärft hat", kritisiert Tschimpke.

Der jetzt gültige Zeitplan für die Abschaltung der Atomkraftwerke
bis zum Jahr 2022 stelle zwar nicht den schnellstmöglichen
Atomausstieg dar, doch klimapolitisch wichtiger seien die richtigen
Rahmenbedingungen beim Umstieg auf erneuerbare Energien. "Dabei
bietet die künftige Förderung zur Stromerzeugung aus Biogas zwar
erste Anreize, eine größere Vielfalt an Energiepflanzen und
Reststoffen zu verwerten. Gleichzeitig wurde aber die überfällige
Begrenzung des Maisanteils in den Biogasanlagen auf Druck der großen
Anlagenbetreiber derart verwässert, dass sie nahezu unwirksam ist",
erklärt Tschimpke. "Damit hat der Gesetzgeber eine wichtige Chance
vertan, die drastischen Folgen von Maismonokulturen auf das
Landschaftsbild und den Naturhaushalt zu reduzieren und einen
Fruchtwechsel zu fördern", kritisiert der NABU-Präsident.

Insgesamt kommen Anreize zur Verringerung unserer so
klimaschädlichen wie volkswirtschaftlich unsinnigen
Energieverschwendung viel zu kurz. "Die finanzielle Aufstockung der
Förderung für die Gebäudesanierung ist der einzige wirkungsvolle
Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz. Deshalb begrüßen wir
insbesondere das Gesetz zu steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten
für anspruchsvolle Energiespar-Investitionen", erklärt Olaf
Tschimpke. Da aber gerade diese Maßnahme durch ein Veto des
Bundesrates am 8. Juli noch gestoppt werden könnte, fordert der NABU
die Länderkammer eindringlich zur Zustimmung auf. "Ein Scheitern
würde ausgerechnet den einzig konkreten Beitrag für mehr
Energieeffizienz und damit eine echte Energiewende gefährden", betont
Tschimpke.

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