 Neue OZ: Kommentar zu Europa / Haushalt / Kommission
Geschrieben am 30-06-2011 |
Osnabrück (ots) - Zur falschen Zeit
Eine EU-Steuer wird es nicht geben. Sie setzt die Einigkeit aller
Mitglieder voraus, und die ist nicht erkennbar. Insofern wärmt
Kommissionspräsident Barroso einen alten Wunsch wieder auf, der hier
und da auch auf Verständnis stößt. Tatsächlich wäre es ja nicht frei
von Logik, wenn die Union mehr eigene Finanzierungsquellen hätte,
statt von einer Art Zuwendung aus den Ländern abhängig zu sein.
Dass es so aber nicht kommen wird, hat sich die Kommission auch
selbst zuzuschreiben. Nach wie vor will sie zu schnell zu viel und
lernt nicht aus einer wachsenden Skepsis gegenüber ihrer
Intransparenz und wachsenden Machtfülle. Das nährt den Eindruck, dass
es den Brüsseler Beamten nicht nur um das Wohl eines geeinten Europas
geht, sondern immer auch um den krakenartigen Ausbau des eigenen
Einflusses.
Mehr Geld, mehr Macht: Als Speerspitze der europäischen
Integration darf die Kommission darum mit den Staats- und
Regierungschefs ringen. Die falsche Strategie kann es trotzdem sein.
Alles hat seine Zeit, und so wäre es gerade im Zuge der Finanzkrise
ein Zeichen von Sensibilität, nicht auf Erhöhungsautomatismen zu
pochen, dabei noch ein bisschen zu tricksen und sich weitere direkte
Einnahmen zu wünschen. Das würde bedeuten, finanziell ein bisschen
kürzerzutreten. Trotzdem wäre es eine Investition in die gemeinsame
europäische Zukunft.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
340375
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Offenheit gehört den Mutigen
Geschichte: Brauchen wir den Schluss-Strich oder Aufklärung? Cottbus (ots) - Die Arbeit der Enquete-Kommission des
Brandenburger Landtages zur Aufarbeitung der Geschichte Brandenburgs
lässt die Emotionen allenthalben hochkochen. Kein Wunder: Geschichte
ist oft leidvoll, vor allem, wenn sie selbst erlebt wurde. DDR,
Stasi, Bevormundung - das sind Themen, die sich in die Seele brennen.
Dagegen hilft nur ein Höchstmaß an Objektivität in der
Geschichtsschreibung - möchte man meinen. Doch wer glaubt,
Geschichtsschreibung könne gänzlich objektiv sein, erliegt einer
Illusion. Es kommt immer auf die mehr...
- Rheinische Post: Sinn kritisiert Bankenbeteiligung an Griechenland-Rettung als unzureichend Düsseldorf (ots) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts,
Hans-Werner Sinn, hat die Bankenbeteiligung an der Rettung
Griechenlands als unzureichend kritisiert. "Die Banken sollen nicht
wirklich beteiligt werden. Sie strecken nur die Laufzeit der
Papiere", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). "Es soll sogar ein gewisser Anteil der fällig
werdenden Papiere gegen von der Staatengemeinschaft vollständig
besicherte Papiere ausgetauscht werden. Das sind Eurobonds, wie sie
Deutschland eigentlich mehr...
- Rheinische Post: SPD macht Merkel mitverantwortlich für Griechenland-Krise Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Mitverantwortung für die Zuspitzung der Griechenland-Krise gegeben.
Statt die Reformbemühungen der Griechen von Anfang an zu
unterstützen, "hat Frau Merkel einen Zickzack-Kurs gefahren, dass
einem schwindelig werden konnte", sagte der Chef der SPD-Fraktion im
Europaparlament, Martin Schulz, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Schulz machte die
Bundeskanzlerin auch mitverantwortlich dafür, dass bei vielen Bürgern
das Vertrauen in das mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den EHEC-Fällen im Kreis Paderborn Bielefeld (ots) - Die Suche nach dem EHEC-Herd entwickelt sich
mehr und mehr zur Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen. Die
Verunsicherung ist groß. Das zeigt auch die verständliche Reaktion
der Eltern im kleinen Eggedorf Buke, die nach einer
Durchfallerkrankung eines Jungen in Sorge um die Gesundheit ihrer
Kinder den Nachwuchs vom Kindergartenbesuch fernhalten. Fünf
EHEC-Tote in Ostwestfalen-Lippe, davon drei im Kreis Paderborn: Wo
ist der gemeinsame Nenner? Wo gibt es Parallelen zwischen den
EHEC-Betroffenen? Von 18 Testergebnissen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Außenpolitiker fordern stärkere Rolle Europas in den UN Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) aufgefordert, für eine aktive Rolle Deutschlands
als Vorsitzender des Weltsicherheitsrates zu sorgen. "Der
Außenminister sollte Initiativen voranbringen, die die deutsche
Außenpolitik stark machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Langfristiges Ziel muss es sein, die Rolle
Europas in den Vereinten Nationen zu stärken." Mützenich fügte hinzu:
"Es geht darum, aktuelle Themen wie die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
