Entwicklungsminister muss die gestoppten Gelder für den Globalen Fonds schnellstens freigeben

Berlin/Tübingen (ots) - Nach dem Zwischenbericht eines
unabhängigen Prüfungskomitees, dem auch Deutschland angehört, wächst
der Druck auf Entwicklungsminister Niebel die Zahlungen an den
Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
schnell wieder aufzunehmen. Der Vorsitzende des Komitees, Festus
Mogae, Ex-Präsident von Botswana, ist beeindruckt von der wichtigen
Arbeit des Globalen Fonds und sieht keine grundsätzlichen Probleme in
den Strukturen des Fonds.

"Herr Niebel darf nicht der Aids-Behandlung vieler HIV-Betroffener
Menschen im Weg stehen", mahnt Sylvia Urban, Sprecherin der
zivilgesellschaftlichen Säule des Aktionsbündnis gegen AIDS und
Vorstandsmitglied der Deutschen Aids-Hilfe. "Der Zwischenbericht
stellt nicht in Frage, dass die internen Kontrollmechanismen des
Globalen Fonds generell funktionieren. Die selbst aufgedeckten
Unregelmäßigkeiten geschahen in einzelnen Empfängerländern und können
nicht dem Sekretariat des Fonds in Genf zu Lasten gelegt werden. In
nur zwei von zwölf geprüften Ländern kam es in größerem Umfang zu
Unterschlagungen im eigentlichen Sinn", so Urban. Zudem werden
Vorschläge erarbeitet, wie die Kontrolle der korrekten
Mittelverwendung noch effektiver werden kann. "Korruption kann nicht
toleriert werden. Es stehen einfach Menschenleben auf dem Spiel."

"Deutschlands vorschneller und einseitiger Zahlungsstopp vom
Januar 2011 behindert die weltweite Bekämpfung der Armutskrankheiten
durch den Globalen Fonds und hat eine negative Signalwirkung an
andere Geber", so Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin der
evangelischen Säule des Aktionsbündnisses und HIV/Aids Beraterin von
Brot für die Welt, "um so wichtiger ist es jetzt, dass die für 2011
versprochenen 200 Millionen Euro an den Fonds überwiesen werden. Wir
gehen jetzt davon aus, dass die von der Bundesregierung auf der
Geberkonferenz im Oktober 2010 zugesagten jährlichen 200 Millionen
auch für den Haushalt 2012 eingeplant werden, der am 6. Juli im
Bundeskabinett beschlossen wird. Die bereits zugesagten 200 Millionen
pro Jahr sind das absolute Minimum. Der faire Anteil unseres Landes
liegt bei mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr. Sollte Deutschland
darum hinter die zugesagten 200 Millionen Euro zurückfallen, würde es
seinen Ruf als verlässlicher internationaler Partner verspielen", so
Berner-Rodoreda weiter.

Seit seiner Gründung vor acht Jahren ist der Globale Fonds das
weltweit wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im
Gesundheitsbereich geworden. Er ermöglichte ca. 3,3 Millionen
Menschen Behandlung mit AIDS-Medikamenten und 8 Millionen Menschen
die Behandlung von Tuberkulose. Außerdem konnte der Globale Fonds 190
Millionen Moskitonetze zur Malaria-Prävention verteilen.

Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100
Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr
als 280 lokalen Gruppen. Erhöhung des Finanzierungsbeitrags
Deutschlands auf ein angemessenes Niveau zur weltweiten
HIV-Prävention sowie der Zugang zur Therapie sind die zentralen
Anliegen des Bündnisses. Weitere Information finden Sie unter
www.aids-kamapgne.de.

Pressekontakt:

Beate Ramme-Fülle, Tel.: 07071 206 503; Mobil: 0176 832 536 25;
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