 Rheinische Post: Kurt Beck hält Zustimmung zu Steuersenkungen bei Gegenfinanzierung für möglich
Geschrieben am 05-07-2011 |
Düsseldorf (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an
Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus,
dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss
man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich
Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
bisher vorgelegten Pläne stoßen nach Becks Auffassung auf eine
Ablehnung bei den Ländern. "Die Ablehnungsfront gegen diese
abenteuerliche schwarz-gelbe Steuerpolitik ist sehr breit, sie reicht
von Thüringen über Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein", sagte
Beck. "Die Länder, die Städte und Gemeinden kommen bei ihren
Einsparungen inzwischen an die Grenze dessen, was den Bürgern noch
zugemutet werden kann und der Bund will trotz einer geplanten
Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro Steuergeschenke zur
Bundestagswahl verteilen. Das ist schon eine intellektuelle
Beleidigung des Wählers", sagte Beck.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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