(Registrieren)

Westdeutsche Zeitung: N E U Verfassungsgericht prüft deutsche Griechenland-Hilfe = Von Ingo Faust

Geschrieben am 05-07-2011

Düsseldorf (ots) - Die umstrittenen Milliarden-Hilfen für
Griechenland beschäftigen seit gestern das höchste deutsche Gericht,
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Und die neun Richter in
den roten Roben scheinen nicht besonders glücklich über den Part, den
sie spielen müssen. Schließlich haben hunderte Bürger auf
Verfassungswidrigkeit der Hilfen geklagt. Drei Fälle haben sich die
Richter herausgegriffen und wollen prüfen, ob die deutschen Gesetze
zur Griechenland-Hilfe und zum EU-Rettungsschirm gegen das
Grundgesetz oder EU-Recht verstoßen. Das ist nicht einfach. Und eines
lehnten die Richter von vorneherein ab: Eine ökonomische Debatte. Ob
die Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa
richtig oder falsch ist, will Karlsruhe nicht bewerten. Die Grenzen,
die das Grundgesetz der Politik in solchen Fällen setzt, sollen aber
ausgelotet werden. Geprüft werden soll also vor allem, ob das
Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen
verletzt worden ist, die Haushaltshoheit des Parlaments eventuell
untergraben wurde. Bei der mündlichen Verhandlung ließ sich das
Gericht gestern noch nicht in die Karten schauen. Es forderte aber
mehrmals Belege für Grundrechtsverstöße von den Klägern -
emeritierte Professoren, Politiker sowie Konzernchefs, die als
Euro-Gegner bekannt sind. Auch stellte das Gericht die Frage, ob es
das richtige Forum für diese Probleme sei. Für Verstöße gegen
EU-Recht, das mit der in Artikel 125 verbotenen gegenseitigen
Unterstützung ("No-Bail-Out-Klausel) sichtbar gebrochen wurde, sicher
nicht. Karlsruhe hat aber bisher noch nie einen Fall an den
Europäischen Gerichtshof überwiesen. Von tiefen Zweifeln geplagt,
wollen die obersten Richter offenbar dennoch bis September ein Urteil
sprechen. Ob es ebenso bürgerfreundlich ausfällt wie die jüngsten
Entscheidungen aus Karlsruhe, ist offen. Sicherlich werden die
Richter nicht die Finanzhilfen für nichtig erklären oder auf die
Einstellung der Zahlungen drängen. Aber sie werden der Regierung
Auflagen machen und sie dazu vergattern, jede einzelne Zahlung an
Griechenland oder andere genauestens parlamentarisch kontrollieren zu
lassen. Damit sinken die Chancen für die Umsetzung des neuen
EU-Rettungsfonds erheblich.



Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

341072

weitere Artikel:
  • Westdeutsche Zeitung: Verfassungsgericht prüft deutsche Griechenland-Hilfe = Von Ingo Faust Düsseldorf (ots) - Die umstrittenen Milliarden-Hilfen für Griechenland beschäftigen seit gestern das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Und die neun Richter in den roten Roben scheinen nicht besonders glücklich über den Part, den sie spielen müssen. Schließlich haben hunderte Bürger auf Verfassungsmäßigkeit der Hilfen geklagt. Drei Fälle haben sich die Richter herausgegriffen und wollen prüfen, ob die deutschen Gesetze zur Griechenland-Hilfe und zum EU-Rettungsschirm gegen das Grundgesetz oder EU-Recht mehr...

  • Fusion perfekt: Größte IKK mit 3,6 Millionen Versicherten entsteht / IKK classic künftig Nummer sechs in der GKV Dresden/Düsseldorf (ots) - Gemeinsame Presseinformation IKK classic Vereinigte IKK Die Verwaltungsräte der IKK classic und der Vereinigten IKK haben auf parallelen Sitzungen am 5. Juli 2011 die Fusion beider Unternehmen zum 1. August 2011 beschlossen. Die fusionierte Kasse wird den Namen IKK classic tragen und ihren Hauptsitz in Dresden haben. Ihr Verwaltungsrat wird aus 28 ordentlichen Mitgliedern bestehen, erstmals am 5. August 2011 zusammentreten, und dann unter anderem die Vorsitzenden des Verwaltungsrates sowie mehr...

  • WAZ: Kennzeichnung im Lobby-Auftrag - Kommentar von Wolfgang Mulke Essen (ots) - Autokäufer sollen künftig auf einen Blick sehen, wie umweltfreundlich ihr Neuwagen ist. Diese gute Idee liegt der farbigen Kennzeichnung und Einteilung in Güteklassen zugrunde. Doch die praktische Ausformung ist gründlich missraten und trägt allein die Handschrift der Industrielobby. Deshalb sollte die Verordnung noch einmal überarbeitet werden. Die Koppelung von Verbrauch und Gewicht des Fahrzeugs ist schlicht Unfug. Die Angebote sind so kaum vergleichbar. Zwar ist das Anliegen der deutschen Hersteller verständlich, mehr...

  • Börsen-Zeitung: Karlsruher Verfassungsauftrag, Kommentar zur Euro-Klage von Stephan Lorz Frankfurt (ots) - Schon zu Beginn der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der Euro-Rettung machte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle klar, dass in dem anhängigen Verfahren nicht über eine Bewertung der ökonomischen Strategie in der Staatsschuldenkrise gerungen werde. Vielmehr gehe es darum, die Grenzen auszuloten, die das Grundgesetz der Politik bei deren Bewältigung setze. Karlsruhe wird in seinem in einigen Monaten erwarteten Urteil also keinerlei Kommentare über das Für und Wider der Euro-Rettung abgeben, wie das mehr...

  • Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Frauenförderung bei der Deutschen Telekom Regensburg (ots) - Auch wenn sie keine Quotenfrau sein will und schon fast ein wenig verzweifelt auf ihre Qualifikationen verweist - Fakt ist: Claudia Nemat wird diesen Stempel vermutlich nicht mehr loswerden. Schließlich wurden die künftige Europa-Chefin der Telekom und ihre Vorstandskollegin Marion Schick nicht zuletzt aufgrund ihres Geschlechts für diese Spitzenpositionen auserkoren. Prinzipiell hat René Obermann recht, wenn er auf den Talent-Pool gut ausgebildeter Frauen verweist, der weitgehend ungenutzt vor sich hin dümpelt. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht