taz: NRW erwägt schärfere Bestimmungen gegen Presse-Schleichwerbung / Werbewirtschaft kündigt Aufklärungskampagne an

Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt,
das Bußgeld für Schleichwerbung in Zeitungen zwischen Rhein und Ruhr
deutlich anzuheben. Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD)
erklärte der taz-Wochenendausgabe, es könnte "darüber nachgedacht
werden, den Rahmen für Geldbußen bei Verstößen spürbar zu erhöhen,
damit ihre Wirkung nicht verpufft".

Im April hatte die taz berichtet, dass mehrere Zeitungen und
Zeitschriften in Deutschland journalistische Inhalte auf bestimmten
Seiten zum Kauf anbieten. Rechercheure hatten sich als Mitarbeiter
einer Werbeagentur ausgegeben und so zehn Verlage kontaktiert. Die
"Westdeutsche Allgemeine Zeitung" hatte einen Katalog mit
Schleichwerbe-Angeboten vorgelegt. Sie wollte 66.666 Euro dafür, dass
sie auf Autoseiten ein Modell über drei Seiten vorstellt.

Als Reaktion auf den taz-Bericht hatte die Essener WAZ-Gruppe
eingeräumt, dass ihre bisherige Praxis der Kennzeichnung juristisch
nicht korrekt sei. Die Pressegesetze der Bundesländer schreiben vor,
dass Zeitungen bezahlte Veröffentlichungen mit dem Wort "Anzeige"
kennzeichnen müssen, wenn sie nicht schon durch ihr Layout als
Anzeige zu erkennen sind. Die Länder legen auch die Höhe des
Bußgeldes bei Verstößen fest. Die geltenden Bestimmung in
Nordrhein-Westfalens sieht vor, Schleichwerbung mit bis zu
"zehntausend Deutsche Mark" zu ahnden.

Die Düsseldorfer Ministerin betonte, die Unabhängigkeit der
Berichterstattung sei ein hohes Gut. "Ich glaube nicht, dass es dem
Durchschnittsleser egal ist, wenn für - vermeintlich - redaktionelle
Texte bezahlt wird."

Dagegen sagte der Sprecher der Stadt Essen, Detlef Feige, auf
Anfrage: "Dem Durchschnittsleser ist es in der Regel aber auch egal,
aus welcher Redaktion der Artikel stammt und ob er vorher ,gehandelt'
worden ist." Die Stadtverwaltung werde gegen die WAZ kein Bußgeld
verhängen, da sie angekündigt habe, sich künftig an das Gesetz zu
halten.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft will als Reaktion
auf die taz-Veröffentlichung eine Kampagne zur Erinnerung an die
eigenen Richtlinien starten, in denen die Vorgaben aus den
Pressegesetzen konkretisiert und ergänzt werden. Zur Zielgruppe
würden Verlagschefs genauso gehören wie PR-Agenturen und Redaktionen,
kündigte Verbandssprecher Volker Nickel an: "Diese Kampagne werden
wir künftig alle zwei Jahre wiederholen - insbesondere um den
Nachwuchs im Rahmen ihrer Ausbildung zu sensiblisieren."

Pressekontakt:
taz. die tageszeitung
Redaktion sonntaz
Sebastian Heiser
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