Ein Jahr nach der Rücknahme der Vorbehalte: "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!" / Bundesregierung verletzt weiterhin die Kinderrechte

Berlin (ots) - Anlässlich des 1. Jahrestages der Rücknahme der
deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention am 15. Juli ziehen
die rund 40 Trägerorganisationen der Kampagne "Jetzt erst Recht(e)
für Flüchtlingskinder" eine bittere Bilanz:

"Zwar hat die Bundesregierung die Vorbehalte vor einem Jahr
offiziell zurückgenommen, aber seitdem keine Schritte zur
Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland
unternommen", stellt der Schirmherr der Kampagne und bis 2011 Experte
im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, Prof. Dr. Lothar
Krappmann, fest. "Durch die Rücknahme der Vorbehalte allein sind
übergangene oder missachtete Rechte der Flüchtlingskinder noch nicht
Wirklichkeit geworden!"

Deshalb seien jetzt Taten auf der politischen und
gesetzgeberischen Ebene gefragt: "Jetzt sind die rechtlichen
Hindernisse zu beseitigen, die Flüchtlingskindern seit 1992 die in
der Konvention garantierten Rechte verwehrten", erklärt Krappmann.
Die Träger der Kampagne fordern, dass Minderjährige nicht mehr an der
Grenze zurückgewiesen oder zwangsweise abgeschoben werden, da dies
dem Kindeswohl widerspricht. Ebenso muss die Abschiebungshaft
verboten werden.

Die Träger der Kampagne rufen zu umfassenden Gesetzesänderungen
und praktischen Verbesserungen auf, u. a. im Kinder- und
Jugendhilferecht, in der Sozialgesetzgebung, im Aufenthaltsgesetz,
Asylverfahrensgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz. Unter anderem
setzen sich die Träger der Kampagne für den besseren Zugang zu Schule
und Ausbildung für Flüchtlingskinder ein. Zudem sollten ihnen die
vollen Sozialleistungen gewährt werden.

"Es geht darum, das Kindeswohl als Grundprinzip und Leitmotiv der
Konvention in allen Kinderflüchtlinge betreffenden gesetzlichen und
rechtlichen Regelungen zu verankern", so Lothar Krappmann.

Dazu haben die Träger der Kampagne detaillierte Forderungen in
einem Positionspapier erarbeitet, über dessen Umsetzung sie nach dem
Ende der parlamentarischen Sommerpause mit politisch Verantwortlichen
das Gespräch suchen werden.

Hinweis: das Positionspapier, den Flyer der Kampagne und weitere
Informationen siehe unter http://www.jetzterstrechte.de

Pressekontakt:
Lothar Krappmann (bis 13.00 Uhr ) ,Tel.: 030 / 8311122
Heiko Kauffmann, PRO ASYL ,Tel.: 069 / 23 06 95
Nevroz Dumann, Jugendliche ohne Grenzen, Tel.: 01 52 / 07 44 09 74,
Ralf Willinger, terre des hommes, Tel: 05 41 / 71 01-108
Niels Espenhorst, BUMF, Tel.: 089 / 20 24 40 13