Anhörung im Wirtschaftsministerium zur EU-Energieeffizienzrichtlinie / VKU will mehr KWK und lehnt Energieverpflichtungssystem ab

Berlin (ots) - Zum von der Europäischen Kommission vorgestellten
Vorschlag für eine neue EU-Energieeffizienzrichtlinie gab es heute
eine erste Anhörung im Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, an der auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
teilnahm. Während des Expertentreffs ging es vor allem um die von der
Europäischen Union vorgeschlagene Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung,
die Einführung von Energieeinsparverpflichtungen sowie um
transparente Kundenabrechnungen. "Wir unterstützen das Ziel der EU,
die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent bis 2020 zu steigern",
sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Die Richtlinie gehe
in die richtige Richtung, "jedoch müssen wir verschiedene Maßnahmen
intensiv auf ihre Praxistauglichkeit prüfen". Vor allem das
vorgelegte Konzept eines Systems, das Netzbetreiber oder den Vertrieb
zu Einsparungen von 1,5 Prozent beim Endkunden verpflichtet, stößt
bei den kommunalen Energieversorgern auf Kritik.

"Mit Blick auf die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) will die
EU-Kommission, dass Strom aus KWK-Anlagen in den Mitgliedsstaaten
einen vorrangigen oder garantierten Zugang zu den Netzen bekommt",
betont Reck. Allerdings dürfe man diese Anstrengungen nicht durch
andere Maßnahmen gefährden. Eine Öffnung der Fernwärme- und
Kältenetze für Dritte stehe dem Ausbau der KWK entgegen. "Die
vorhandenen Netze und angeschlossenen KWK-Erzeugungsanlagen sind auf
den Kreis der Abnehmer abgestimmt. Eine Netzöffnung würde die
Effizienz bestehender KWK-Anlagen senken", unterstreicht Reck.

Die EU-Kommission schlägt zudem die Verpflichtung von
Energieeinsparungen vor. Grundsätzlich steht der VKU Modellen offen
und konstruktiv gegenüber, die die Energieeffizienz auf
wettbewerbsneutraler Basis steigern. "Ein Energieverpflichtungssystem
für Verteilnetzbetreiber und den Vertrieb lehnen wir dagegen ab",
sagt Reck. "Vielmehr sollten eigenverantwortliche
Energieeffizienzentscheidungen von Haushalten und Unternehmen durch
Beratung, Informationen und Anreize gefördert werden. Grundsätzlich
begrüßt der VKU die im Richtlinien-Entwurf geforderte transparente
Kundenabrechnung, doch der Aufwand muss für Stadtwerke in einem
angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Kundennutzen stehen", so
Reck. "Dabei müssen wir darauf achten, dass die Maßnahmen
wirtschaftlich und technisch umsetzbar und damit praktikabel sind."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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