 Mitteldeutsche Zeitung: Schnüffelaffäre
Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Heller verlässt aus Protest CDU-Landesvorstand
Geschrieben am 30-07-2011 |
Halle (ots) - Die Schnüffelaffäre um den Bürgermeister der
Gemeinde Südharz, Ralf Rettig (CDU), hat die CDU-Spitze in
Sachsen-Anhalt erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die frühere
Bundestagsabgeordnete Uda Heller (CDU) sagte gestern der MZ, dass sie
ihre Mitgliedschaft im Landes- und Kreisvorstand aus Protest gegen
das Verhalten Rettigs aufgebe. "Ich kann das alles nicht mehr
mittragen." Ihre CDU-Mitgliedschaft bleibe davon unberührt.
Der CDU-Kreischef André Schröder - zugleich Fraktionsvorsitzender
im Landtag - hatte eine "faire Behandlung" Rettigs eingefordert. Nach
Ansicht von Heller habe er damit die uneingeschränkte Unterstützung
der Kreis-CDU für Rettig signalisiert. Für sie und viele Wähler sei
aber eine Entschuldigung des Bürgermeisters für sein Fehlverhalten
das Mindeste. Das Amtsgericht Sangerhausen hatte den
Kommunalpolitiker am Dienstag zu 9 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Er
hatte eine Spionagesoftware im Verwaltungsamt Roßla aufspielen
lassen, ohne Personalrat und Mitarbeiter zuvor zu informieren. Der
Imageschaden durch Rettigs Verhalten sei immens, bekräftigte Heller:
"Die Überheblichkeit von Herrn Rettig war und ist für uns als CDU
einfach nur peinlich und steht im Gegensatz zu unseren christlichen
Werten." Dem Mann fehle jedes Unrechtsbewusstsein.
CDU-Landesvize Thomas Leimbach ging auf Distanz zu Uda Heller.
"Rettig ist in seiner Funktion als Bürgermeister verurteilt worden,
daher müssen wir uns nicht gleich von ihm distanzieren." Derweil
droht Rettig ein Abwahlverfahren im Gemeinderat. Uda Hellers Ehemann
Axel, der Chef der Fraktion "Kleine Dörfer Südharz" ist, will das
Verfahren "höchstwahrscheinlich" anstoßen. "Ich glaube, das sind wir
den Bürgern schuldig."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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