Westfalenpost: Wirtschaft läuft Sturm gegen Klimapläne in NRW

Hagen (ots) -
Düsseldorf. Das geplante rot-grüne Klimaschutzgesetz trifft auf
breiten Widerstand in der Wirtschaft. Die Industrie- und
Handelskammern NRW warnen vor einer "massiven Gefährdung des
Wirtschaftsstandortes NRW" durch einseitige Belastungen der 16 000
Industriefirmen in NRW.
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In Stellungnahmen zur Verbändeanhörung über den Gesetzentwurf
äußern auch Landwirtschaftskammern, Regionalräte und
Energiewirtschaft heftige Bedenken gegen die Klimapläne. Im Kölner
Regionalrat hatte eine Mehrheit mit Stimmen von SPD, CDU, FDP das
Klimagesetz abgelehnt, das "gravierende Auswirkungen" auf
Großvorhaben wie den Kraftwerks-Neubau oder die Ansiedlung
emittierender Großindustrie haben würde.
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Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht eine Senkung der
Treibhausemissionen bis 2020 in NRW um 25 Prozent und bis 2050 um 80
Prozent vor. Weil ein Drittel des bundesweiten CO2-Ausstoßes aus NRW
stammt und die Hälfte der energieintensiven Industrien mit 400 000
Beschäftigten an Rhein und Ruhr arbeitet, befürchtet die Wirtschaft
erhebliche Gefahren und Kosten. "Die Risiken des Klimaschutzgesetzes
sind deutlich größer als sein Nutzen", mahnte IHK-NRW-Präsident Paul
Bauwens-Adenauer in der Stellungnahme.
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Die IHKs beklagen, dass die NRW-Wirtschaft gezwungen werden soll,
einseitig und weit über den Bundesdurchschnitt hinaus in den
Klimaschutz zu investieren. Auf diesem "wirtschaftspolitischen
Irrweg" gefährde Rot-Grün mittelfristig den Energie- und
Wirtschaftsstandort NRW. Eine isolierte Verschärfung der
Umwelt-Auflagen bringe angesichts des NRW-Anteils von einem Prozent
an den weltweiten Emissionen "fast nichts", betonte Bauwens-Adenauer.
Rechtsunsicherheit und der unklare Strafkatalog bei Verstößen seien
weitere Mängel.
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Das im NRW-Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz wollte
Rot-Grün zunächst Ende Mai verabschieden. Nach Kritik der Wirtschaft
bremste Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den grünen
Umweltminister Johannes Remmel. Strom müsse bezahlbar bleiben, eine
De-Industrialisierung werde es mit der SPD nicht geben, erklärte
Kraft.
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Einmütig lehnten die fünf Regierungspräsidenten eine Stellungnahme
ab und forderten eine frühe Beteiligung an der Erarbeitung eines
neuen Klimaschutzplans. Die Landwirtschaftskammern NRW sehen die
Landwirte durch die geplanten sektoralen und raumbezogenen Ziele "in
besonderer Weise betroffen". Aus Sicht des FDP-Experten Kai Abruszat
hat sich Rot-Grün bei dem "mit heißer Nadel gestrickten"
Gesetzentwurf isoliert. Das Vorhaben gleiche einem "Generalangriff
auf viele tausend Arbeitsplätze in der Industrie", sagte Abruszat.
Minister Remmel sieht in Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren
Energien dagegen gute Chancen für neue Jobs.

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